Die Imrali-Delegation der #DEM-Partei# hat sich zu den Gesprächen über eine Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei geäußert und einen weiteren Besuch bei Abdullah Öcalan angekündigt.
Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat eine Erklärung zu den seit Anfang des Jahres geführten Gesprächen mit Vertreter:innen politischer Parteien über eine Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei abgegeben. In der Erklärung heißt es:
„Im Anschluss an unser Treffen mit Herrn Abdullah Öcalan auf Imrali am 28. Dezember 2024 haben wir als Ergebnis und auf seinen Wunsch eine Reihe von Gesprächen mit der Großen Nationalversammlung der Türkei, politischen Parteien und inhaftierten Politikerinnen und Politikern geführt.
Unsere Besuche und Gespräche begannen am 3. Januar mit dem Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei, Herrn Numan Kurtulmuş, und wurden mit den Vorsitzenden und Vertreter:innen der Partei der Nationalistischen Bewegung, der Zukunftspartei, der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, der Saadet-Partei, der Republikanischen Volkspartei, der Deva-Partei und der Yeniden-Refah-Partei fortgesetzt. Am 11. und 12. Januar besuchten wir unsere ehemaligen Ko-Vorsitzenden und politischen Weggefährt:innen im Gefängnis, Frau Figen Yüksekdağ, Herrn Selahattin Demirtaş, Frau Leyla Güven und Herrn Selçuk Mızraklı.
Auch mit unseren Ko-Vorsitzenden und Parteigremien, den uns angehörigen politischen Parteien und Formationen sowie politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen, mit denen wir in Verbindung stehen, wurde ein friedensorientierter Dialogprozess und Gedankenaustausch eingeleitet und wird fortgesetzt.
Zunächst möchten wir allen politischen Parteien und ihren Vorsitzenden, die uns mit Höflichkeit und Freundlichkeit empfangen, ihre wertvollen Meinungen und Vorschläge mitgeteilt und ihre Bedenken und Kritik in sehr konstruktiver Weise geäußert haben, unseren aufrichtigen Respekt und unsere Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.
Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Übermittlung der Ergebnisse unseres Treffens mit Herrn Öcalan und die gegenseitige Bewertung der entstandenen neuen Situation. Zusammengefasst ging es um die Bereitschaft und den Willen, einen positiven Beitrag zu einer dauerhaften Lösung der kurdischen Frage und des daraus resultierenden Konflikts zu leisten. Der Fokus lag auf einer Stärkung der türkisch-kurdischen Geschwisterlichkeit und der Verantwortung, die sich aus den radikalen und unumkehrbaren Entwicklungen im Nahen Osten ergibt, sowie auf der Tatsache, dass die Große Nationalversammlung der Türkei und die demokratische Politik die wichtigste Grundlage für die Lösung des Problems darstellen.
Die Gespräche verliefen überwiegend aufrichtig und vielversprechend positiv. Die Vorsitzenden und ihre Delegationen brachten ihre grundsätzliche Unterstützung für einen Friedensprozess zum Ausdruck. Sie äußerten jedoch auch Bedenken und Vorschläge zu verschiedenen Themen. Diese betrafen vor allem die Transparenz des Prozesses und seine Durchführung innerhalb der Großen Nationalversammlung der Türkei. Während dieser Gesprächsphase erfolgten Erklärungen und Erläuterungen unserer Delegation, um auf diese Bedenken und Fragezeichen einzugehen.
Wir haben bei den Treffen den Eindruck gewonnen, dass alle politischen Parteien den gemeinsamen Wunsch und Willen haben, den konfliktreichen und angespannten Prozess, der durch die kurdische Frage entstanden ist, hinter sich zu lassen. Man ist sich einig, dass es im Interesse und zum Wohle aller ist, eine Einheit und Geschwisterlichkeit aller ethnischen, religiösen und konfessionellen Elemente in unserem Land herzustellen. Parallel dazu sollte der Friedensprozess zu einer allgemeinen Demokratisierung und zur Ausweitung des Raums für demokratische Politik führen.
Unsere Gespräche mit unseren Vorsitzenden und Kolleg:innen in den Gefängnissen sind äußerst positiv verlaufen. Sie brachten ihre offene Unterstützung für die Rolle von Herrn Öcalan und der DEM-Partei in diesem Prozess zum Ausdruck und erklärten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und einen positiven Beitrag zur Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Basis leisten werden.
In dieser Zeit, in der wir uns auf Frieden, Demokratie und Geschwisterlichkeit für die Türkei und die Region konzentrieren, erschweren der spaltende und vorurteilsbehaftete Stil, dem wir von Zeit zu Zeit in den Print- und visuellen Medien begegnen, und die dadurch geschaffenen Spekulationen unsere Arbeit. Alle Menschen und jede Gesellschaftsschicht haben Erwartungen und Hoffnungen, aber auch Sorgen, Empfindlichkeiten und Fragezeichen in Bezug auf diesen Prozess. Dessen sind wir uns bewusst. Dabei fabrizierte Diskurse zu produzieren und zu verbreiten, die man nicht einmal als Hörensagen bezeichnen kann, und zu versuchen, eine Agenda zu schaffen, die teilweise sogar die moralischen Grenzen überschreitet, ist im Ergebnis mit Kriegstreiberei zu verbinden.
Mit all unseren guten Eindrücken werden wir Herrn Öcalan so bald wie möglich einen Besuch abstatten und keine Mühe scheuen, um sicherzustellen, dass der Prozess mit gesunden Methoden zum Frieden führt. Die fortgesetzte Unterstützung dieser Bemühungen durch die Öffentlichkeit wird der wertvollste Baustein für den Aufbau von Frieden und Lösung sein.“[1]