Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im #Nordirak#
Gefährliche Rivalitäten
Die Autonome Region Kurdistan hat für den 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit von Irak angekündigt. Die geplante Abstimmung wirft nicht nur ein Licht auf die andauernden Spannungen mit Bagdad sondern auch auf innerkurdische Konflikte, die sich weiter zuspitzen könnten. Eine Analyse von Denise Natali.
Im geplanten Referendum der irakischen Kurden wird der ungelöste Konflikt zwischen Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil erkennbar. Das Referendum wurzelt im „Recht auf Selbstbestimmung“ und in einem kurdischen Nationalismus, der sich im Kampf gegen den Islamischen Staat (#IS#) noch verstärkt hat. Zwar ist das Referendum rechtlich unverbindlich, aber die kurdische Regionalregierung wird versuchen, die Ergebnisse in Verhandlungen mit der irakischen Zentralregierung als Druckmittel zu benutzen.
Das Referendum soll dazu dienen, aus den territorialen Gewinnen der Kurden Nutzen zu ziehen, um den Einfluss der Regionalregierung in den territorial umstrittenen Regionen zu stärken, insbesondere in der Provinz Kirkuk und der Ninive-Ebene. Hierzu müssten allerdings die dort ansässigen Kurden und Nicht-Kurden davon überzeugt werden, dass sie von der kurdischen Regionalregierung mehr zu erwarten haben als von der Zentralregierung in Bagdad.
Doch die kurdische Selbstbestimmung – und mit ihr die Volksabstimmung – ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Erbil und Bagdad, sondern auch eine Streitfrage zwischen einzelnen kurdischen Fraktionen. Zum einen wollen die Kurden mehr Autonomie vom irakischen Staat. Zum anderen ringen einzelne kurdische Gruppierungen um Macht, Geld und Ressourcen.
Der innerkurdische Wettstreit hat sich seit Ausbruch des Kampfes gegen den IS zugespitzt. Zudem stehen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Verbündeten sowie andere irakisch-kurdische Gruppierungen in Opposition zur Demokratischen Partei Kurdistans (#KDP#) unter Leitung von Masoud Barzani.
Der Irak ist ein Vielvölkerstaat: Von den rund 32 Millionen Einwohnern sind etwa 80 Prozent Araber und 15 bis 20 Prozent Kurden. Daneben existieren noch kleinere Minderheiten von Assyrern und Armeniern. „Regierungen und Institutionen mögen das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung bestätigen, das allen Völkern der Welt zusteht“, schreibt Denise Natali. „Aber gleichzeitig verweisen sie auf die territoriale Integrität des Irak und dessen staatliche Souveränität.“
Die entscheidende Frage nach dem Referendum wird nicht sein, ob ein „Ja“ die irakischen Grenzen oder den Status quo verändern wird, sondern welche Auswirkungen der Wettbewerb der kurdischen Parteien um politischen Einfluss auf die Gemeinschaft der Kurden und auf andere Gruppierungen haben wird.
Die meisten gut informierten Beobachter und viele kurdische Offizielle wissen, dass das Referendum nicht zur Unabhängigkeit führen wird. Trotz einer intensiven Lobby-Kampagne in Washington und in Europa ist es der Regionalregierung in Erbil nicht gelungen, die offizielle Unterstützung wichtiger regionaler und internationaler Akteure für das Referendum oder für die kurdische Abspaltung zu gewinnen.
Regierungen und Institutionen mögen das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung bestätigen, das allen Völkern der Welt zusteht, und sie mögen den wichtigen Beitrag der kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den IS anerkennen. Aber gleichzeitig verweisen sie auf die territoriale Integrität des Irak und dessen staatliche Souveränität.
Sogar der US-Kongress – wo die irakischen Kurden wichtige Fürsprecher haben – macht die künftige militärische Unterstützung der kurdischen Peschmerga davon abhängig, dass die kurdische Regionalregierung Teil des irakischen Staates bleibt.
Unabhängiges Kurdistan nicht in Sicht
Ein einseitiges Referendum ohne Unterstützung der irakischen Zentralregierung und der internationalen Gemeinschaft dürfte den Status quo im Irak kaum verändern. Auch wenn in den umstrittenen Gebieten mehrheitlich mit „Ja“ gestimmt werden sollte, wird die kurdische Regionalregierung zwar faktisch ein wichtiger Akteur bleiben, der aber ohne offizielle Anerkennung oder stärkere finanzielle Unterstützung aus Bagdad dasteht.
Da es bislang zu keiner vom irakischen Parlament bestätigten Einigung zwischen der kurdischen Regionalregierung in Erbil und der Zentralregierung in Bagdad gekommen ist, werden die Ansprüche der Kurden auf eine Beteiligung an den Ölexporten und -einnahmen weiter den bestehenden rechtlichen und politischen Zwängen unterworfen bleiben.
Auch die politische Geographie wird sich durch das Referendum nicht ändern. Die Autonome Region Kurdistan wird weiterhin keinen direkten Zugang zum Meer haben und für den Großteil ihrer Ölexporte auf das Wohlwollen der Türkei angewiesen bleiben.
Takwe oilfield in Iraqi Kurdistan supplies Turkey (photo: picture-alliance/dpa)
Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei in Gefahr: Die Autonome Regierung der Kurden ist abhängig von den Einnahmen aus der Ölförderung in der Region Kirkuk. Nach dem Referendum wird sie daher Zugeständnisse an Bagdad, Ankara und lokale arabische Gruppen machen müssen. Mindestens die Hälfte der rund 600.000 Barrel Öl, die pro Tag in die Türkei exportiert werden, stammen aus der Region Kirkuk und nicht aus den kurdischen Gebieten.
Umstrittene Provinz Kirkuk
Ohne ausreichende Zugeständnisse an Bagdad, Ankara und lokale arabische Gruppen könnte das Referendum den Rohölexport aus der Provinz Kirkuk und aus anderen von der Kurdischen Regionalregierung vollständig kontrollierten Gebieten in die Türkei politisch gefährden. Dies ist ein wichtiger Aspekt angesichts der niedrigen Ölpreise und der Tatsache, dass Erbil stark auf die Einnahmen aus der Provinz Kirkuk angewiesen ist.
Nach amtlichen irakischen Angaben stammt mindestens die Hälfte der fast 600.000 Barrel Öl pro Tag, die in die Türkei exportiert werden, aus der umstrittenen Provinz Kirkuk und nicht aus der eigentlichen Autonomen Region Kurdistan. Die Einnahmen aus Kirkuk ersetzen mittlerweile den Anteil der kurdischen Regionalregierung aus dem Staatshaushalt des Irak, den Bagdad im Jahr 2014 gestrichen hat.
Auch diese Vereinbarung wird voraussichtlich in den kommenden Monaten wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Wenn es die kurdische Regionalregierung übertreibt mit ihrem Zugriff auf die umstrittenen Gebiete, dann könnte das ihre Fähigkeit, Druck auf Bagdad auszuüben, konterkarieren.
Zumindest wird ein „Ja“ im Referendum dazu führen, dass sich die Regionalregierung noch höheren finanziellen Forderungen ausgesetzt sieht. Drei Jahre nach Beginn ihrer „unabhängigen“ Ölexporte kann sie die Gehälter ihrer Bediensteten in den drei Provinzen der Autonomen Region Kurdistan immer noch nicht vollständig zahlen.
Doch ohne eine tragfähige Einnahmequelle wird es schwer werden, ein um 40 Prozent gewachsenes Territorium mit zusätzlich mehr als zwei Millionen Menschen in den umstrittenen Gebieten von Nineveh, Kirkuk und Diyala erfolgreich zu verwalten. Unter diesen Bedingungen wird die Regionalregierung mehr statt weniger Zugeständnisse an die gewünschte Autonomie machen müssen, wenn sie das erweiterte Territorium behalten will.
So wurden bereits Investitionsverträge mit diversen Golfstaaten, mit Russland und mit Regionalstaaten ausgehandelt, ebenso wie Sicherheitsverträge mit sunnitisch-arabischen Gruppierungen. Diese Verträge verschaffen den genannten Akteuren im Gegenzug einen größeren Einfluss in der Autonomen Region Kurdistan.
Ein weiteres mögliches Szenario im Anschluss an das Referendum ist die Umverteilung der Öleinnahmen an parteipolitische Interessengruppen, wobei ein Großteil den KDP-nahen Gruppen zufließen dürfte.
Machtkampf in Kurdistan
Das Referendum ist auch ein Spiegelbild des Ringens um politische Macht in der Autonomen Region Kurdistan. Das Timing ist bedeutsam und mit Bedacht gewählt. Das Referendum findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Masoud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan, vor wichtigen innenpolitischen Herausforderungen steht und seine Glaubwürdigkeit als nationalistischer Führer unter Beweis stellen muss.
Die Vorherrschaft der KDP unter Barzani wird von anderen kurdischen Gruppen immer wieder angefochten. Dazu zählen die Patriotische Union Kurdistans (#PUK#), die Gorran-Partei, islamische Parteien und die PKK mit ihren lokalen Verbündeten – trotz der jüngsten Gespräche zwischen der KDP und der PUK um einen Zusammenschluss der beiden Parteien.
Auch wenn alle genannten Fraktionen einen kurdischen Staat anstreben und sich in erster Linie als Kurden fühlen, so verfolgen sie auf dem Weg zur Unabhängigkeit doch unterschiedliche politische Agenden mit unterschiedlichen regionalen Verbündeten. Diese Dynamik vereitelt ein übergeordnetes Projekt auf der Grundlage einer ethnisch homogenen Selbstbestimmung.
Iraqi President Jalal Talabani meeting with regional president Massoud Barzani in Dokan, August 2009 (photo: picture-alliance/dpa/mxppp/C. P. Tesson)
Mit dem Referendum versucht die kurdische Regionalregierung, den Druck auf Bagdad zu erhöhen. Aber die Risse innerhalb der nationalistischen Bewegung Kurdistans schwächen ihre Verhandlungsmacht. Das Problem verschärft sich durch den wachsenden irakischen Nationalismus, die Annäherung Bagdads an Saudi-Arabien und die Türkei sowie unzureichende Einnahmequellen für die kurdische Regionalregierung.
Pro und Contra Barzani
Zum Beispiel besteht die Gorran-Partei oder Liste für Wandel auf einer Änderung der rechtlichen Stellung des Präsidenten und auf einer Klärung innerpolitischer Fragen vor der Durchführung eines Referendums. Andere nationalistische kurdische Gruppen sind generell gegen das Referendum.
Die Gegner des Referendums unter der Führung unabhängiger Aktivisten in der Stadt Sulaimaniyya befürchten, dass das Referendum nicht in erster Linie der kurdischen Unabhängigkeit dient, sondern der Stärkung Barzanis.
Die jüngst gestartete Initiative „No for Now“ fordert dazu auf, im Referendum mit „Nein“ zu stimmen. Für diese Initiative ist das Referendum weniger eine Abstimmung über die kurdische Unabhängigkeit, sondern soll zum Votum gegen die Vorherrschaft der KDP unter Barzani und für politische Reformen werden.
Auch durch Organisationen von Minderheiten wie Jesiden, Assyrern, sunnitischen Arabern und Turkmenen verläuft die Trennlinie zwischen politischen Unterstützern und Gegnern der KDP. Gegner der kurdischen Regionalregierung oder der KDP unterstützen in der Regel die Zentralregierung in Bagdad oder propagieren das Modell eines irakischen Staates, der ihnen eine größere lokale Autonomie verleiht. Schnittmengen mit diesen Gruppierungen bilden pro-türkische und pro-iranische Gruppierungen, die allerdings je nach Thema oder Territorium ihre Position ändern können.
Die kurdische Opposition wird das Referendum weder unterbinden noch eine Mehrheit der Ja-Stimmen verhindern können. Barzani sieht sich zwar einer innenpolitischen Opposition gegenüber, aber die meisten anderen politischen Gruppierungen sind schlicht zu schwach und zu zersplittert, als dass sie seine Autorität zum jetzigen Zeitpunkt gefährden könnten.
Allerdings vertiefen die Spannungen die Spaltung zwischen den Unterstützern und Gegnern der KDP und heizen das Klima auf. Unabhängige kurdische Aktivisten, die das Referendum ablehnen oder kritisieren, werden bedroht, verhaftet und des Verrats beschuldigt.
Angesichts der politischen Bevormundung und der anhaltenden Wirtschaftskrise träumen viele kurdische Jugendliche nicht von der Unabhängigkeit, sondern leiden eher unter dem Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Manche fügen sich apathisch in ihr Schicksal, andere versuchen auszuwandern und wieder andere radikalisieren sich und nähern sich den Salafisten oder der PKK an.
Diese Entwicklungen finden in einem sehr stark fragmentierten irakischen Staat statt, wo einige nichtstaatliche Akteure und ihre Milizen die kurdischen Territorialgewinne zurückzudrängen versuchen.
Gefährliche Dynamik
Das Referendum und seine Ergebnisse unterliegen einer internen kurdischen Dynamik. Daran zeigt sich, dass die Auseinandersetzungen unter den Kurden wohlmöglich mehr Einfluss auf deren Selbstbestimmung haben als Spannungen zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Regierung in Bagdad.
Sogar ein mehrheitliches „Ja“ im Referendum wird ohne politische und finanzielle Reformen der Regionalregierung die Stabilität in der Autonomen Region Kurdistan und in den umstrittenen Gebieten gefährden.
Die Risse in der kurdischen nationalistischen Bewegung schwächen zudem die Verhandlungsposition der Kurden gegenüber Bagdad. Und dies trotz der Bemühungen der KRG, das Referendum als Druckmittel zu nutzen.
Der Einfluss der Kurden auf Bagdad wird zudem durch den wachsenden irakischen Nationalismus und die allmähliche Annäherung Bagdads an Saudi-Arabien und an die Türkei geschwächt. Hinzu kommt das Fehlen einer Einnahmequelle, aus der sich die kurdische Regionalregierung auf Dauer unabhängig finanzieren kann.
Angesichts dieser Faktoren können die Bemühungen der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft entweder die Machtkämpfe und Konflikte zwischen Bagdad und Erbil sowie innerhalb der Autonomen Region Kurdistan verstärken oder entschärfen.
Wer ein solches Dilemma vermeiden will, muss sich nicht hinter das kurdische Referendum stellen, sondern sollte vielmehr die Institutionen des irakischen Staates stärken, ein irakisches nationalistisches Narrativ fördern, das weniger ethnisch geprägt ist, und eine Dezentralisierung der politischen Macht im Irak unterstützen, bei der die Autonome Region Kurdistan Teil eines föderativen Gebildes ist.
Die Unterstützung der kurdischen Regionalregierung sollte weiterhin vom Status der Region als integralem Bestandteil des irakischen Staates abhängen, wobei diese Unterstützung über Bagdad erfolgen sollte. Neutrale Dritte könnten bei der Aufteilung von Macht, Ressourcen und Geldern zwischen Bagdad und Erbil vermitteln – auch in den umstrittenen Provinzen und Gebieten.
Denise Natali
© Sada/Carnegie Endowment for International Peace 2017
Aus dem Englischen von Peter Lammers
Denise Natali ist Wissenschaftlerin am Institut für National Strategic Studies (INSS) der National Defense University, dem Zentrum für militärische Bildung der USA in Washington D.C. Ihre Aussagen geben die persönlichen Ansichten der Autorin wieder, geben nicht die amtliche Politik oder Position der National Defense University, des amerikanischen Verteidigungsministeriums oder der US-Regierung.[1]