Die Anwaltskammer Amed wies in einer Erklärung darauf hin, dass die Rechtsverletzungen unter dem Ausnahmezustand und in der Folgezeit weiter zunehmen, und erklärte: „Ohne die Lösung der kurdischen Frage ist kein Problem zu lösen.“
Anlässlich des Beginns des juristischen neuen Jahres veranstaltete die Rechtsanwaltskammer Amed vor dem Justizpalast von Diyarbakır eine Kundgebung, an der viele Anwält*innen in ihren Roben teilnahmen. In einer Ansprache erinnerte Ahmet Özmen, Vorsitzender der Anwaltskammer, zunächst an den in Sûr von staatlichen Kräften ermordeten Vorsitzenden#Tahir Elçi# und alle im Kampf um Gerechtigkeit verstorbenen Menschen. Weiter wies Özmen auf die vielen rechtswidrigen Praxen hin, die im letzten juristischen Jahr angewandt wurden und unterstrich, dass mit dem Ausnahmezustand in der Türkei und Nordkurdistan viele Grundrechte aufgehoben worden sind. Viele Rechtsverletzungen können nicht mehr von der Justiz verfolgt werden. Die Justiz sei daher in vielen Bereichen mittlerweile praktisch funktionslos.
„Unrecht und die Rechtlosigkeit gehen weiter“
„Die unrechtmäßigen und widerrechtlichen Maßnahmen aus der Zeit des Ausnahmezustands wurden nicht beendet. In dieser Hinsicht hat es keine einzige Entwicklung gegeben, die Anlass zur Hoffnung gibt“, sagte Özmen und wies auf das Vorgehen gegen die Samstagsmütter hin.
„Ohne Lösung der kurdischen Frage keine Problemlösung möglich“
„Als Anwaltskammer Diyarbakır werden wir unseren Kampf um Menschenrechte, Demokratie, Gerechtigkeit und Recht fortsetzen, ohne uns einschüchtern zu lassen oder in Pessimismus zu verfallen“, sagte Özmen. Ohne die Lösung der kurdischen Frage werde kein Problem gelöst werden können, so der Anwalt. „Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung der kurdischen Frage herbeizuführen, sind Frieden, Demokratie und Dialog.“
„Politiker*innen, Journalist*innen und Oppositionelle sollen schweigen“
Özmen wies darauf hin, dass die Ermittlungen zur Ermordung von Tahir Elçi ebenfalls auf der Stelle treten, und sagte: „Mit Hilfe der Justiz sollen die Politiker*innen, die Abgeordneten, die Journalist*innen, die Akademiker*innen und alle oppositionellen Kreise zum Schweigen gebracht werden. Es ist heute absolut notwendig, eine von der Exekutiven und allen anderen Gewalten und Gruppen unabhängige, nicht ideologische oder politische Justiz aufzubauen.“ Özmen hob auch hervor, dass auch die Kompetenzen der Verteidigung von Tag zu Tag weiter eingeschränkt werden.[1]