Die Proteste gegen die Amtsenthebung kurdischer Bürgermeister:innen durch das türkische Innenministerium gehen trotz brutaler Unterdrückung weiter. Auf der Straße werden Menschen von maskierten Männern überwältigt und weggebracht.
Die Proteste in der Türkei gegen die staatliche Zwangsverwaltung der von der DEM-Partei regierten Gemeinden Êlih (#Batman# ), Mêrdîn (Mardin) und Xalfetî (Halfeti) und die Absetzung der gewählten Ko-Bürgermeister:innen durch das Innenministerium gehen am vierten Tag in Folge weiter.
Êlih: „Widerstand heißt Leben“
In Êlih sind weiterhin viele Menschen auf den Straßen und rufen Parolen wie „Zwangsverwalter raus aus Kurdistan“ und „Widerstand heißt Leben“. In den letzten Tagen sind viele Menschen festgenommen worden, darunter auch Kinder. Die genaue Anzahl ist unbekannt, mehrere Personen wurden auf der Straße von maskierten Männern überwältigt und in zivilen Fahrzeugen mit gefälschten Kennzeichen weggebracht.
„Kriegspolitik gegen das kurdische Volk“
Unter den Demonstrant:innen sind auch die abgesetzten Ko-Bürgermeister:innen und Parlamentsabgeordnete der DEM-Partei. Die Abgeordnete Sümeyye Boz sagte in einer Rede:
„Immer wenn die AKP/MHP-Regierung feststeckt und in Schwierigkeiten gerät, legt sie sich mit dem kurdischen Volk an. Sie greifen die Gemeinden des kurdischen Volkes an. Sie führen eine besondere Kriegspolitik gegen das kurdische Volk und verhängen eine Isolation. Mit den von ihnen eingesetzten Treuhändern setzen sie sich über den Willen des kurdischen Volkes hinweg. Die Politik der Zwangsverwaltung hat sich zuerst in Colemêrg, dann in Esenyurt und jetzt in Êlih, Riha und Mêrdîn manifestiert. Während die Regierung sich mit Plünderung, Diebstahl und Unterdrückung einen Namen gemacht hat, hat sich das kurdische Volk mit Demokratie und Kampf einen Namen gemacht.“
Mêrdîn: „Wir werden auf der Straße bleiben“
Vor dem beschlagnahmten Rathaus in Mêrdîn wird eine Mahnwache abgehalten. Auch heute protestierten viele Menschen zusammen mit den abgesetzten Ko-Bürgermeister:innen Ahmet Türk und Devrim Demir vor dem Gebäude und forderten ihre Rechte ein. Devrim Demir bezeichnete die Ernennung eines Zwangsverwalter als staatlichen Besatzungsakt, der sich nun zum dritten Mal wiederhole. Der kurdische Politiker und ehemalige Parlamentsabgeordnete Ahmet Türk ist bei den letzten drei Kommunalwahlen in Mêrdîn mit großer Mehrheit gewählt und jedes Mal vom Innenministerium abgesetzt worden. „Wir werden auf der Straße bleiben, bis wir unsere Rechte bekommen“, sagte Devrim Demir.
Stadtratssitzung unter freiem Himmel in Xelfetî
n Xelfetî wurde von den abgesetzten Ko-Bürgermeister:innen Mehmet Karayılan und Saniye Bayram eine Stadtratssitzung vor dem Rathaus einberufen. Zu dem Gebäude haben die DEM-Politiker:innen keinen Zugang mehr. Die Bürgermeister:innen erklärten, dass sie ihren von der Bevölkerung erteilten Auftrag keinem Zwangsverwalter überlassen werden.[1]