Unter den Bedingungen der fortgesetzten Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali könne von Abdullah Öcalan nicht erwartet werden, einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen zu starten, sagt Cemil Bayık (KCK).
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat einen Brief von Abdullah Öcalan erhalten. Das sagte Cemil Bayık als Ko-Vorsitzender des Dachverbands der kurdischen Befreiungsbewegung in einem am Donnerstagabend im Fernsehsender Stêrk TV ausgestrahlten Interview. Er betonte, dass Öcalan seit Jahrzehnten große Anstrengungen für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage unternehme und seine Initiativen weiter ausbauen möchte.
„Rêber Apo arbeitet daran, die kurdische Frage aus der Logik des Krieges herauszuführen und sie auf eine demokratische Grundlage zu stellen”, erklärte Bayık mit Blick auf die Gespräche zwischen Öcalan und einer Delegation der DEM-Partei, die als wichtig für einen möglichen neuen Dialogprozess mit der türkischen Regierung für eine Lösung der kurdischen Frage angesehen werden. Doch ohne vertrauensbildende Maßnahmen und einer Aufhebung der Isolationshaft des 75-Jährigen, der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung 1999 aus Kenia auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird, werde es schwierig, einen Friedensprozess einzuleiten.
Keine vertrauensbildenden Maßnahmen von Regierungsseite
„Es reicht nicht, wenn Rêber Apo dazu aufgefordert wird, die PKK um eine Niederlegung ihrer Waffen anzurufen“, sagte Bayık. Ähnlich wie die DEM erwarte auch die KCK einen synchronen Prozess, in dem Schritte von kurdischer Seite mit vertrauensbildenden Maßnahmen von Regierungsseite zeitgleich ablaufen. Er kritisierte, dass der türkische Staat das „Isolationsregime Imrali“ unverändert bewahre und unterstrich, dass eine Lösung nur möglich sei, wenn Öcalan unter freien Bedingungen agieren könne.
„Wenn sich die Bedingungen und Umstände von Rêber Apo nicht ändern, wenn er nicht frei handeln kann, wie sollen sich dann die Hoffnungen auf eine Lösung erfüllen? Wie soll er auf Aufrufe von Regierungsseite reagieren? Das ist unmöglich. Man hat ihm die Hände gebunden und ihn ins Wasser geworfen und fordert nun, dass er sich bewegen soll. Wie soll er sich unter diesen Bedingungen bewegen?” Bayık forderte mit Nachdruck die sofortige Aufhebung der Isolation und stellte klar, dass eine physische Freiheit von Abdullah Öcalan entscheidend für den Friedensprozess sei.
„Rêber Apo muss frei sein. Jeder muss sich die physische Freiheit von Rêber Apo als Ziel setzen und dafür kämpfen. Wenn Rêber Apo physisch frei ist, kann er sich mit der Bewegung und mit allen anderen Menschen austauschen. Er kann mit ihnen sprechen, sich beraten und seine Vorschläge übermitteln. Wer das Ende des Krieges will, muss die Bedingungen von Rêber Apo verändern. Das System von Imrali muss abgeschafft werden.”
Unterstützung von Gesellschaft unabdingbar
Gleichwohl brauche es tatkräftige Unterstützung aus der gesamten Bevölkerung. Die bisherigen Botschaften von Abdullah Öcalan hätten große Begeisterung in der Gesellschaft ausgelöst, sagte Bayık und rief alle gesellschaftlichen Kreise auf, diesen Prozess zu unterstützen: „Jeder muss sich dieser Offensive anschließen. Denn diese Initiative von Rêber Apo ist für alle da.” Der Ko-Vorsitzende der KCK warnte eindringlich davor, die Verantwortung für diesen Prozess allein Öcalan zu überlassen. „Alle haben ihre Lasten auf Rêber Apo abgewälzt. Doch das ist eine enorme Bürde. Und trotzdem versucht Rêber Apo unter den Bedingungen von Imrali, eine Antwort zu geben. Er trägt eine gewaltige Verantwortung auf seinen Schultern. Aber bis heute hat er nie etwas für sich selbst gefordert. Alles, was er getan hat, war für die Völker und für die Menschheit. Denn Rêber Apo lebt nicht für sich selbst, sondern für die Völker und für die Menschheit.”[1]