Der inhaftierte PKK-Anführer #Abdullah Öcalan# hat zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei aufgerufen. Er forderte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu auf, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, wie die prokurdische Partei DEM am Donnerstag in Istanbul mitteilte. Mehr als 40.000 Menschen wurden in dem Konflikt bisher getötet. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft.
Bei dem Aufruf zur Beendigung des bewaffneten Kampfes berief sich die DEM auf einen von Öcalan verfassten Brief, aus dem sie zitierte. Der 1949 geborene Öcalan sitzt seit 1999 in einem Gefängnis auf der Insel Imrali südlich von Istanbul. Er gründete die PKK im Jahr 1978 in der Provinz Diyarbakir im Südosten der Türkei als marxistisch inspirierte Organisation.

Ihr ursprüngliches Ziel war der Aufbau eines sozialistischen Kurdenstaats für das in der Türkei unterdrückte Volk, dessen Angehörige auch in Syrien, im Irak und im Iran leben. Die Kurden sind der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung zufolge mit über 30 Millionen Menschen weltweit eines der größten Völker ohne eigenen Nationalstaat.
Neuer Friedensprozess möglich

Als Begründung für seinen Aufruf nannte Öcalan unter anderem, dass es Fortschritte im Land bei der Meinungsfreiheit sowie bei der Anerkennung von unterschiedlichen Identitäten gebe. Folglich sei eine Auflösung der PKK notwendig geworden. Er mahnte aber auch: „Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unausweichlich.“

Der Aufruf Öcalans könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen PKK und türkischer Regierung führen – der erste Schritt dieser Art seit mehr als einem Jahrzehnt. Ob die PKK seinem Aufruf folgt, ist noch ungewiss. Zur PKK-Führungsriege gehören etwa Murat Karayilan und Cemil Bayik, die vom türkischen Staat wegen Terrorvorwürfen gesucht werden.
Bewaffneter Kampf seit 1984

1980 zwang der Militärputsch in der Türkei die PKK und ihren Anführer ins Exil nach Syrien und in den Libanon. 1984 rief Öcalan zur Durchsetzung seiner Ziele zum bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Die PKK agierte dabei vor allem über Guerillagruppen in der Türkei und im Norden des Irak und Syriens. Es begann eine Spirale der Gewalt zwischen PKK-Kämpfern und türkischen Kräften, durch die Zehntausende Menschen getötet wurden, darunter auch viele Zivilisten.

Als der ins Exil geflohene Öcalan 1999 in Kenia vom türkischen Geheimdienst festgenommen, in die Türkei gebracht und dort zum Tode verurteilt wurde, versetzte das der Gruppe einen schweren Schlag. Öcalan entging der Hinrichtung durch die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei, er verbüßt seither eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul.
Kurdenstaat kein Ziel mehr

Die PKK rückte später von ihrem ursprünglichen Ziel eines eigenen Kurdenstaats ab. Heute will sie politische und kulturelle Rechte für die Kurden innerhalb des türkischen Staatsgebietes durchsetzen.

Öcalans Ansehen bei den Kurden und sein Einfluss auf die PKK mit ihren mehreren tausend Kämpfern sind jedoch ungebrochen. Sowohl die PKK-Kommandanten, die sich im nordirakischen Kurdengebiet verschanzen, als auch die führenden politischen Vertreter der PKK im europäischen Exil erkennen Öcalan nach wie vor als höchste Instanz an.
Die PKK in Österreich

In Österreich ist die öffentliche Zurschaustellung des Symbols der Organisation mit Verwaltungsstrafe belegt. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht 2023 konzentrierte sich die PKK in Österreich zuletzt vor allem auf die finanzielle und logistische Unterstützung der Mutterorganisation.

Brauchtumsveranstaltungen wie das kurdische Neujahrsfest Newroz sind demnach oft politisch geprägt und wurden von Tausenden Menschen besucht. Europa gelte allerdings „primär als Ruhe- und Rückzugsgebiet“. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verzeichnet indes immer wieder Anknüpfungspunkte zwischen dem einheimischen Linksextremismus und der PKK.
Waffenstillstand hielt nicht lange

Über die Jahrzehnte hinweg verkündete die PKK mehrfach Waffenruhen, die jedoch nie lange hielten. Am 21. März 2013 rief Öcalan anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes die PKK auf, die Waffen niederzulegen, während Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP – heute DEM – Verhandlungen mit der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufnahmen.

Öcalan forderte den Rückzug der 1.500 bis 2.000 Kurdenkämpfer aus der Türkei, um dem Friedensprozess eine Chance zu geben. Es war der erste richtige Waffenstillstand – doch auch dieser hielt nicht lange. Bereits 2015 endete die Waffenruhe wieder – nach einem tödlichen Anschlag auf kurdische Ziele nahe der syrischen Grenze.
PKK-Kämpfer zogen sich zurück

Danach verstärkten die türkischen Luftstreitkräfte ihre Angriffe auf PKK-Ziele – es folgten verheerende Kämpfe im Südosten des Landes. Die PKK-Kämpfer zogen sich in den Nordirak und nach Syrien zurück. Die türkische Armee richtete in Nordsyrien eine international kritisierte „Sicherheitszone“ ein. Im Dezember 2024 räumte sie die Präsenz von 16.000 bis 18.000 Soldaten in dem Gebiet ein.

Im vergangenen Oktober ging der ultrarechte, nationalistische MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli auf die PKK zu. Er schlug vor, Öcalan solle im Parlament die Auflösung der PKK und einen Gewaltverzicht verkünden. Erdogan unterstützte den Vorschlag. Danach durfte eine Delegation der prokurdischen Partei DEM Öcalan erstmals einen.[1]