Die Friedensaufruf von Abdullah Öcalan hat erneut eine Debatte über die Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK ausgelöst. Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland fordert politischen Druck auf das BMI.
Die Friedensaufruf von Abdullah ÖcalanAbdullah Öcalan hat in Deutschland erneut eine Debatte über die Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgelöst. Vertreter:innen kurdischer Organisationen und Politiker:innen der Linkspartei forderten umgehend eine Neubewertung der PKK in Deutschland, nachdem ihr Begründer zu einem Ende des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei und einer Parteiauflösung aufgerufen hatte. Auch das Bundesinnenministerium (BMI) bezog Stellung und erklärte, dass „im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK“ bestehe.

Dilan Akdoğan vom Koordinierungskreis des Zentralen Menschenrechtsrats der Kurd:innen in Deutschland (ZMRK) sieht in dieser Aussage dennoch eine Entwicklung: „Was zunächst wie eine Bekräftigung der bisherigen Position des BMI klingt, lässt doch eine Hintertür offen. Im Bundesinnenministerium wird anscheinend in Erwägung gezogen, die PKK zukünftig anders zu bewerten. Das ist noch nicht viel, aber dennoch deutlich mehr, als was die letzten Jahre aus dem Bundesinnenministerium zu hören war.“

Auch Alexander Glasner-Hummel betont, dass die Bewertung der PKK nach Kriterien aus dem Jahr 1993 nicht mehr zeitgemäß sei: „Es ist aberwitzig, dass das Bundesministerium trotz des großen Wandels, den die PKK in den letzten 25 Jahren vollzogen hat, weiterhin an dieser alten Einschätzung festhält. Nun stellt die PKK sogar im Falle entsprechender politischer und rechtlicher Schritte ihre Auflösung in Aussicht und das Bundesministerium tut weiterhin so, als hätten wir 1993. Solche postfaktischen Begründungsmuster sind eines Bundesministeriums unwürdig.“

Glasner-Hummel verweist zudem darauf, dass die PKK bereits 1996 den bedingungslosen Gewaltverzicht in Europa verkündet habe und Anfang der 2000er Jahre ein neues ideologisches Paradigma annahm, das von früheren Revolutionsvorstellungen Abstand nahm. „Etliche Male hat sie bereits einseitig den Waffenstillstand erklärt“, ergänzte er. In den letzten Jahren habe es für das BMI zahlreiche Anlässe gegeben, die PKK neu zu bewerten. Es fehle jedoch am politischen Willen, diesen Schritt endlich zu gehen, so Glasner-Hummel weiter.

Bereits während des Friedensprozesses zwischen der PKK und der türkischen Regierung in den Jahren 2013 bis 2015 wurde über eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland diskutiert. Politiker:innen aus allen damals im Bundestag vertretenen Parteien plädierten für eine Neuausrichtung des deutschen Umgangs mit der kurdischen Bewegung. Letztlich scheiterte die Aufhebung jedoch am Widerstand des Bundesinnenministeriums.

Gulistan Tanhan-Ateş vom ZMRK betont die Notwendigkeit politischen Drucks auf das BMI: „Für die nun erneut beginnende Debatte über eine Aufhebung des Verbots wird es entscheidend sein, politischen Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben. Die Chancen dazu sind jetzt so gut wie seit langem nicht. Eine erneute Bewertung sowie eine endgültige Aufhebung des Verbots würden ein klares Signal an Ankara senden, um die kurdische Frage durch einen Dialog und demokratischen Prozess zu lösen.“[1]