Das Diplomatiekomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (#PKK#) ruft die Ampelkoalition der deutschen Bundesregierung auf, die Uhr im deutsch-kurdischen Verhältnis auf Null zu setzen, ihrer Verbotspraxis gegen die PKK den Rücken zu kehren und stattdessen den Weg einer neuen und eigenständigen kurdischen Politik einzuschlagen. Sollte die Bundesregierung dazu in der Lage sein und einhergehend damit eine konstruktive Rolle bei der Lösung der kurdischen Frage spielen, werde das den Einfluss Deutschlands als demokratisches Land stärken:

„Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde Ende 2021 in Deutschland eine neue Regierungskoalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP gegründet. Die neue Bundesregierung hat erklärt, dass sie eine werteorientierte Außenpolitik verfolgen will, die auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte basiert. Die früheren Regierungen Deutschlands haben mit ihrer außenpolitischen Unterstützung für die Türkei, die auf wirtschaftlichen Interessen und politischem Pragmatismus beruht, unserer Gesellschaft und unserer Bewegung ernsthaften Schaden zugefügt. Die Folge dessen war nicht nur ein negativer Einfluss auf eine politische Lösung der kurdischen Frage. Diese Politik hat auch den gesellschaftlichen Frieden und das gemeinsame Leben in Deutschland, wo die größte kurdische Diasporagemeinde lebt, beeinträchtigt. Wir sind davon überzeugt, dass es einen neuen Ansatz braucht. Aus diesem Grund wollen wir mit dem anstehenden Newrozfest diese Erklärung mit der Öffentlichkeit teilen.

$„Unser Kampf war niemals gegen ein Volk gerichtet“$
Als Bewegung messen wir der Geschwisterlichkeit und der Solidarität unter den Völkern großen Wert bei. Die PKK ist seit ihrer Gründung eine Bewegung, die den Gedanken der Völkerverständigkeit unterstützt. Unsere Bewegung hat zu keinem Zeitpunkt die Bevölkerung eines Landes mit dem herrschenden Staat gleichgesetzt. Das gilt allen voran für die türkische Bevölkerung. Wir haben uns stets auf der Basis der legitimen Selbstverteidigung gegen die Gewalt des Staates und seine Verleugnungspolitik zur Wehr gesetzt. Unser Vorsitzender, Herr Abdullah Öcalan, hat am 21. März 2013 folgende Botschaft an Millionen Menschen in Kurdistan und an die gesamte Weltöffentlichkeit gerichtet: „Unser Kampf war niemals gegen ein Volk, eine Religion, eine Konfession oder Gruppe gerichtet, das könnte niemals der Fall sein. Unser Kampf richtete sich gegen Unterdrückung, Unwissen, Ungerechtigkeit und erzwungene Rückständigkeit, gegen alle Formen von Repression und Knechtschaft.“ Ohnehin hat er auch in seinen Verteidigungsschriften als ein zentrales Ergebnis unserer Geschichte die Geschwisterlichkeit der Völker, den Frieden und die Völkerverständigung mit der Theorie der „demokratischen Nation“ in ein Konzept geführt, das im Zentrum unseres Paradigmas steht.

$Der unbedingte Glaube an ein alternatives Leben$
Diese Theorie hat in der Türkei und im Mittleren Osten, wo die politischen Verhältnisse durch ethnische und religiöse Polarisierung und Hasssprache geprägt sind, zu einem Novum geführt. In („Türkisch“-) Kurdistan findet dieses Novum seinen Ausdruck zum einen durch die Gründung demokratischer Plattformen beziehungsweise Bündnisse, unter deren Dach der gesamte Pluralismus der Gesellschaft zusammenkommt und für ein demokratisches Leben arbeitet. Zum anderen findet es in der Revolution von Rojava (Syrien) Ausdruck, wo unterschiedliche ethnische und religiöse Gruppen das Beispiel dafür geschaffen haben, wie sie in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenleben können, ohne sich gegenseitig zu bekämpfen. Diese Beispiele sind nur durch ein neues Verständnis von Nation möglich geworden. Die demokratische Nation setzt im Gegensatz zum Verständnis des Nationalstaates nämlich nicht eine Sprache oder Ethnie in ihr Zentrum. Sie beruht auf einer kollektiven Gesellschaft, welche freie Individuen und Gemeinschaften mit ihrem eigenen Willen erschaffen hat. Auf diese Weise überwindet die Theorie der demokratischen Nation die politische Philosophie, die auf Identitäten und dem Nationalstaat beruht, und ermöglicht allen Völkern, Gemeinschaften und Unterdrückten die Bildung einer gemeinsamen Nation. Dass eine genozidale Kraft wie der „Islamische Staat“ durch den Widerstand der Völker, die unter dem Dach der demokratischen Nation zusammengekommen sind, besiegt werden konnte, lässt sich nicht allein mit militärischen Faktoren erklären. Dahinter steckt auch der unbedingte Glaube an ein alternatives Leben.

$Säulen des freien Lebens: Koexistenz, Pluralismus, Frauenbefreiung$
Im Zentrum dieser neuen Lebensform stehen das gemeinsame Leben, der Pluralismus der Glaubensgemeinschaften und die Freiheit der Frau. Der Kampf für die Frauenbefreiung nimmt einen zentralen Platz in unserem Widerstand und in unseren gesellschaftlichen Beziehungen ein. Wir verstehen die Freiheit der Frau als ersten Schritt für alle weiteren Freiheiten. Welche Wirkung die Revolution der Frau entfaltet, ist nicht nur in der kurdischen Gesellschaft, sondern im gesamten Mittleren Osten ersichtlich. Die Frau ist nicht nur Vorreiterin im Kampf gegen jede Rückschrittlichkeit und Verteidigerin des gesellschaftlichen Lebens, sie ist durch das System einer genderparitätischen Doppelspitze und der gleichberechtigten Repräsentanz auch eine bedeutende Kraft in den politischen und zivilgesellschaftlichen Arbeiten.

$Die PKK ist eine säkulare Bewegung$
Wir sind eine säkulare Bewegung. Wir nähern uns allen Glaubensrichtungen gegenüber gleich an, doch setzen uns zugleich für den Schutz derjenigen ethnischen und religiösen Gemeinschaften ein, die bedroht sind. Aus diesem Grund haben wir 2014 einen großen Kampf geführt, um in Şengal die ezidischen Kurdinnen und Kurden vor einem Genozid zu schützen. Der Kampf, den die PKK in Şengal gegen den IS geleistet hat, war auch im deutschen Bundestag ein Thema. Auch wenn diese Diskussionen nicht von langer Dauer waren, wurde 2014 – wenn auch nur kurzzeitig – die Bedeutungslosigkeit des PKK-Verbots öffentlich diskutiert. Selbst deutsche Waffenlieferungen an die PKK waren damals ein Thema. Verschiedene Abgeordnete, auch aus den Regierungsparteien, sprachen der PKK ihren Dank aus und setzten sich für direkte Gespräche mit unserer Partei ein. Anschließend kam es zum Angriff auf Kobanê. Hier hat der Kampf der YPG und YPJ, aber auch die Unterstützung von Guerillakämpfer:innen der PKK, die zur Verteidigung der Stadt angerückt waren, gemeinsam mit der Hilfe der Internationalen Koalition dazu geführt, dass die menschenverachtende Organisation des IS eine bedeutende Niederlage erleiden musste.

$Kampf gegen die Besatzer Kurdistans$
Wir sind die Freiheitsbewegung der Völker, die im geographischen Raum Kurdistan zu Hause sind. Unser Problem besteht mit den rückschrittlichen, faschistoiden Nationalstaaten und ihren lokalen Kollaborateuren, welche die Existenz der Kurd:innen, ihre Identität und ihr gleichberechtigtes Leben ablehnen. Unser Kampf begrenzt sich deshalb auf den Kampf mit denjenigen Akteuren, die unsere Heimat besetzt haben. Wir haben weder ein Interesse daran noch die Absicht, unseren Kampf in andere Länder, geschweige denn in die Länder Europas, zu tragen. Viele unabhängige Beobachter haben bestätigt, dass dort, wo unser Kampf seine Wirkung entfaltet hat, nationalistische, rassistische, diskriminierende oder patriarchale Diskurse beseitigt werden konnten, während eine gleichberechtigte Rhetorik, die auch bereit ist, sich mit ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, an Bedeutung gewonnen hat.

$Das Ziel ist die Demokratisierung der gesamten Region$
Während wir uns im Kampf mit den kolonialistischen Kräften befinden, sind wir auch darum bemüht, gemeinsam mit den fortschrittlichen Akteuren der jeweiligen Länder einen demokratischen Wandel einzuleiten. Statt des Ziels, die bestehenden Grenzen der Region zu verändern, verfolgen wir die Absicht, die herrschenden Länder zu demokratisieren und für unsere Gesellschaft eine demokratische Autonomie aufzubauen. Der Freiheitskampf unserer Gesellschaft entwickelt sich verbunden und im Gleichschritt mit dem Kampf um Demokratie in den jeweiligen Ländern. So hat sich unser Kampf bis zum heutigen Tag durch die Zusammenarbeit mit den demokratischen Akteuren in der Türkei, im Irak, in Syrien und im Iran entwickelt.

$Der bewaffnete Kampf entstand aus einer Notwendigkeit$
Der bewaffnete Charakter unseres Kampfes ist nicht aus einer freien Wahl, sondern aus einer Notwendigkeit heraus entstanden. Sowohl unser Kampf als auch die Realität des Lebens haben gezeigt, dass die Atmosphäre, in welcher selbst ein kurdischer Name verboten war, in welcher der Faschismus des Militärputsches vom 12. September 1980 jegliche fortschrittliche Bewegung gleich einem Bulldozer niederwalzte, in welcher im Kerker von Amed (Diyarbakir) unmenschliche Foltermethoden an den Gefangenen praktiziert wurden, nur durch bewaffneten Widerstand überwunden werden konnte. Zugleich haben wir, wenn die Bedingungen dafür gegeben waren, unzählige Male positiv auf die Aufrufe ziviler Organisationen sowie demokratischer Länder reagiert und Waffenstillstände ausgerufen, um einer friedlichen Lösung den Weg zu ebnen. Doch jeder dieser Waffenstillstände ist durch die Angriffe des türkischen Staates gescheitert. In den Jahren 2013 bis 2015 haben wir sogar unsere bewaffneten Kräfte aus dem Staatsgebiet der Türkei abgezogen, eine friedliche Atmosphäre geschaffen und den politischen Kampf ins Zentrum gerückt. In dieser Zeit ist auch die HDP gegründet worden und hat große Unterstützung in der Bevölkerung erfahren. Doch der türkische Staatspräsident Erdoğan hat den Lösungsprozess in seinen Worten „eingefroren” und 2015 eine Phase eingeleitet, in welcher er ganze kurdische Städte dem Erdboden gleichmachen ließ, historische Orte zerstörte sowie Verletzte und alte Menschen, die in den Kellern ihrer Wohngebäude Schutz suchten, lebendig verbrennen ließ. Im Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom Februar 2017 werden die Zustände in den kurdischen Städten in Folge dieses Krieges als „apokalyptisch” bezeichnet. Trotz dieser Gräueltaten der türkischen Regierung haben wir weder in den kurdischen Gebieten noch in Europa unsere Prinzipien des demokratischen Kampfes preisgegeben.

$Gegen gewalttätige oder illegale Aktionsformen$
Die meisten in Europa lebenden Kurd:innen sind Menschen, die in Kurdistan Leid erfahren und vor der Unterdrückungspolitik des türkischen Staates flüchten mussten. Um die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Unterdrückung und das Leid in Kurdistan zu richten, veranstalten sie verschiedene Aktionen. Unser zentrales Ziel ist es, dass die Versammlungen, Konferenzen und Protestaktionen, die in diesem Zusammenhang stattfinden, im Sinne des Anliegens in einem demokratischen Rahmen durchgeführt werden. Unser Ziel ist es, dass alle Aktionsformen im legitimen demokratischen Rahmen bleiben. Weder möchten wir noch akzeptieren wir, dass jemand auf gewalttätige oder illegale Aktionsformen zurückgreift. Wir sind als Bewegung gebunden an die Äußerungen, die unsere Organisationsleitung in der Vergangenheit zu diesem Thema getätigt hat. Das möchten wir an dieser Stelle nochmals betonen.

$Verbotspolitik wird seit Erlass intensiviert$
Parallel hierzu setzt Deutschland weiterhin auf eine Unterdrückungs- und Verbotspolitik gegen unsere Bewegung. Seit dem Erlass des sogenannten PKK-Verbots am 26. November 1993 wird diese Politik immer weiter intensiviert. Dieses Verbot wurde so sehr ausgeweitet, dass heute Fahnen, Farben, Parolen und selbst Namen hiervon betroffen sind. Die Verbotspraxis geht so weit, dass Medieneinrichtungen und Kulturvereine durchsucht und verboten werden oder dass Archive, die kulturell für die kurdische Gesellschaft von Bedeutung sind, von Sicherheitskräften beschlagnahmt werden. Diese Verbotspraxis hat Einfluss auf die kurdische Gesellschaft genommen, tausende Menschen haben durch sie in verschiedenster Form Schaden erfahren. Während der deutsche Staat diese Verbotspraxis umsetzt, dehnt er nicht nur sein eigenes Recht bis nahezu zur Unkenntlichkeit aus, sondern tritt auch die grundgesetzlich verbrieften Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger mit Füßen. Wenn es um die Kurd:innen geht, macht der Anspruch eines demokratischen Staates schnell Platz für einen Staat, der die Polizei und den Verfassungsschutz in sein Zentrum stellt.

$Paradigmenwechsel der PKK wird nicht berücksichtigt$
Das Gesicht Deutschlands, welches die Kurd:innen erblicken, ist das der Verbotspolitik. Dieses Gesicht hat weder einen Bezug zur Praxis unserer Bewegung noch zur Realität unserer Gesellschaft. Die Begründungen, mit denen das Verbot legitimiert werden soll, entbehren nicht nur der Rechtmäßigkeit, sie sind im Laufe der vergangenen Zeit zudem völlig haltlos geworden. Gerade vor dem Hintergrund des paradigmatischen Wandels, den unsere Bewegung in ihrer mehr als 30-jährigen Geschichte vollzogen hat, sollte Deutschland seine auf die Verbotspraxis beruhende Annäherung überwinden. Dies würde dazu beitragen, dass Deutschland mit der kurdischen Gesellschaft eine ordentliche Beziehung aufbauen und sich zugleich im Raum des Mittleren Ostens öffnen könnte.

$Keine deutsch-türkischen Beziehungen zu Lasten der Grundrechte von Kurden$
Deutschland trägt historisch zwar keine Verantwortung für die Vierteilung der kurdischen Siedlungsgebiete. Allerdings hat es die britisch-französische Politik im Mittleren Osten, welche auf der Verleugnung der kurdischen Existenz beruht, zu keinem Zeitpunkt hinterfragt oder einen eigenen alternativen Ansatz entwickelt. Wir verfolgen als Bewegung nicht die Absicht, den deutsch-türkischen Beziehungen, die über eine lange Geschichte verfügen, zu schaden oder ihr Ende einzufordern. Das entspricht nicht unserem politischen Kurs. Allerdings fordern wir, dass diese Beziehungen nicht zu Lasten der Grundrechte der kurdischen Gesellschaft geführt werden. Stattdessen sollten die Beziehungen von Seiten Deutschlands auf eine Weise gepflegt werden, dass sie sowohl im Sinne der kurdischen als auch der türkischen Bevölkerung sind, und dadurch einen produktiven und lösungsorientierten Charakter einnehmen. Wir erwarten, dass diese Beziehungen einen Beitrag für ein Ende des Krieges, die Herbeiführung einer politischen Lösung und die Demokratisierung der Türkei leisten. Ein solcher Charakter in den deutsch-türkischen Beziehungen wäre aus unserer Sicht auch eher im Sinne Deutschlands. Das bestehende PKK-Betätigungsverbot hingegen dient einem Diskurs, welcher zu einer Fortsetzung der Auseinandersetzungen, zur Rechtfertigung jeglicher Gewalt an der kurdischen Gesellschaft und zum Verharren der Türkei in einem antidemokratischen Zustand führt.

$Ohne Demokratisierung der Türkei kein Ende der Erpressungspolitik$
Die türkische Annäherung an die kurdische Frage beruht auf Vernichtung und ethnischer Säuberung. Diese Annäherung findet nicht nur innerhalb der türkischen Staatsgrenzen Anwendung, sondern auch in Syrien und dem Irak. Die Türkei trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass die Krise in Syrien sich binnen kürzester Zeit so sehr intensiviert und zur Massenflucht der syrischen Bevölkerung geführt hat. Es ist bekannt, dass die türkische Regierung anschließend die Geflüchteten als Droh- und Erpressungsmittel gegen Deutschland und die gesamte EU eingesetzt hat. Ohne eine friedliche politische Lösung und eine Demokratisierung der Türkei wird ohne Zweifel auch diese Erpressungspolitik kein Ende finden. Doch heute ist neben der Verbotspolitik Deutschlands die Führung unserer Bewegung auf der EU-Terrorliste eines der größten Hindernisse für eine politische Lösung.

$Den Weg einer neuen und eigenständigen kurdischen Politik einschlagen$
Sollte die Bundesregierung in der Lage sein, ihre Verbotspraxis hinter sich zu lassen und eine konstruktive Rolle bei der Lösung der kurdischen Frage spielen, wird das den Einfluss Deutschlands als demokratisches Land stärken. Falls nicht, wird die Bundesregierung weiterhin die Rechtfertigungsgrundlage für die antidemokratische, totalitäre und faschistische Praxis des türkischen Staates liefern. Die neue Bundesregierung in Deutschland versucht, ihren Platz und ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu verorten. Wir hoffen, dass in diesem Zusammenhang dringend auch die Verbotspraxis gegen die kurdische Bevölkerung überwunden und an ihrer Stelle der Weg einer neuen und eigenständigen kurdischen Politik eingeschlagen wird.

$Anspruch „Mehr Fortschritt wagen” in die Praxis umsetzen$
Die neue Ampelregierung hat ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen” der Öffentlichkeit vorgelegt. Aus diesem Grund wird von ihr auch ein wirklicher Wandel mit mutigen Schritten erwartet. Wir glauben, dass in diesem Rahmen auch in Bezug auf die kurdische Gesellschaft eine neue Seite geöffnet werden sollte. Die Aufhebung des Verbots, das den Kurd:innen und Deutschland gleichermaßen schadet, wäre ein wichtiger Ausgangspunkt. Damit zusammenhängend könnte Deutschland auch eine konstruktive Mission bei der Lösung der kurdischen Frage einnehmen, wodurch sie nicht nur eine Nähe zur kurdischen und türkischen Bevölkerung aufbauen würde, sondern auch zu Frieden und Stabilität im Mittleren Osten beitragen könnte. Schritte in diese Richtung hätten zudem auch eine wichtige Bedeutung für die Demokratie und die Stabilität in Europa.

Unsere Bewegung ist in Bezug auf diese Themen bereit für den Dialog auf allen Ebenen.“[1]