Die linke Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut befindet sich zu einem Solidaritätsbesuch bei Saliha Aydeniz in Amed. Der DBP-Politikerin soll in einem fingierten Verfahren die parlamentarische Immunität entzogen werden.
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) ist am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch in der Parteizentrale der DBP in Amed (tr. Diyarbakır) eingetroffen. Dort wurde sie von den Ko-Vorsitzenden Saliha Aydeniz und Keskin Baydemir empfangen. Aydeniz, die einzige Abgeordnete ihrer Partei in der türkischen Nationalversammlung ist, droht in einem fingierten Verfahren der Entzug ihrer parlamentarischen Immunität. Grund ist ihre Teilnahme an der Demonstration „Sternmarsch nach Gemlik“ im Juni in Istanbul, mit dem die Regierung zu Verhandlungen mit Abdullah Öcalan über eine Lösung der kurdischen Frage aufgefordert worden war.
Die DBP-Spitze zeigte sich erfreut über den Besuch von Akbulut. Aydeniz bezeichnete die Anwesenheit der linken Politikerin als Zeichen der Verbundenheit, die Kraft spende. Baydemir betonte die Bedeutung von Solidarität in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen als Folge der Politik des türkischen Unterdrückungsregimes und staatlichen Angriffen, die nicht selten Entsolidarisierungstendenzen mit sich bringen würden. „Wir durchleben eine Phase intensiver Angriffe auf Frauenbewegungen, Jugendorganisationen und andere Strukturen aus dem linken und kurdischen Kontext, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. In diesem Land existiert sowas wie Recht und Gerechtigkeit nicht. Trotz Unterdrückung leisten wir geschlossen Widerstand gegen dieses Unrecht.“

Gökay Akbulut zeigte sich alarmiert über die Menschenrechtslage im Land und warf der Regierung vor, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte systematisch auszuhöhlen. „Wir sind heute hier, um uns solidarisch mit allen zu zeigen, die betroffen von diesem Unrecht sind.“ Akbulut hielt sich zuvor in der türkischen Hauptstadt Ankara auf, wo sie den sogenannten „Kobanê-Prozess“ beobachtete und sich in Gesprächen mit der HDP-Führung über das anhängige Verbotsverfahren gegen die Partei informierte.[1]