Von Philipp Biermann
Seit 2014 unterstützt der Westen, darunter insbesondere die USA, kurdische Kämpfer in Syrien und im Irak. Der Nutzen der kurdischen Milizen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) liegt auf der Hand: Sie übernehmen die gefährliche Rolle der Bodentruppen. Jedoch handelt es sich bei den Kurden im Irak und Syrien nicht um einen homogenen Akteur, sondern um einzelne Gruppierungen mit unterschiedlichen Ideologien und konträren Zielsetzungen. Dabei hat die amerikanische Unterstützung der syrischen Kurdenmilizen unmittelbaren Einfluss auf das Verhältnis mit dem NATO-Bündnispartner Türkei. Die nordirakischen Kurden sind hingegen zum größten Teil Verbündete Ankaras. Sie drohen sowohl von inneren Konflikten zerrissen, als auch in einen Krieg mit der irakischen Regierung hineingezogen zu werden. Die Probleme, welche sich dabei für den Westen ergeben, sind die langfristigen Konsequenzen einer Destabilisierung der Region sowie ein Streit innerhalb der NATO. Wie also stehen Effektivität und Risiko der westlich-kurdischen Kooperation im Verhältnis zueinander?
Die irakischen Peschmerga: Verbündete der USA und der Türkei, jedoch innerlich zerrissen
Die sogenannte autonome Region Kurdistan im Norden des Irak verfügt über ein eigenes Parlament in Erbil und mit den Peschmerga theoretisch über eigene Streitkräfte. Die Truppenstärke der Peschmerga ist schwer zu beziffern; Schätzungen reichen von 80.000 bis 250.000 Frauen und Männern. Diese Einheiten teilen sich in 36 Brigaden auf, welche jedoch getrennt voneinander kontrolliert werden. Sie unterstehen entweder einer der beiden großen Parteien DPK (Demokratische Partei Kurdistans) und PUK (Patriotische Union Kurdistans) oder dem Peschmerga-Ministerium der Regionalregierung. Eine Koordination untereinander findet kaum statt, da das Verhältnis der Parteien von Spannungen durchsetzt ist. Am 25. September 2017 hielt die Autonomieregion Irakisch-Kurdistan unter ihrem damaligen Präsidenten Masud Barzani – trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht des Irak – ein Unabhängigkeitsreferendum ab, um eine vollständige Loslösung der autonomen Region Kurdistan vom irakischen Staat zu vollziehen. Nach Angaben der Wahlkommission sollen über 90 Prozent der Wähler für eine Unabhängigkeitserklärung gestimmt haben. Allerdings kam es laut Berichten von Wählern zu Unregelmäßigkeiten, wie etwa Mehrfachabgaben von Stimmzetteln. Zudem lehnte ein großer Teil der Fraktion innerhalb der PUK das Referendum grundsätzlich ab.
Sowohl die DPK als auch die PUK sind Verbündete des Westens im Kampf gegen die Terrororganisation IS im Irak. Seit 2014 beliefern die USA die nordirakischen Peschmerga mit Waffen sowie Ausrüstung und stellen militärische Ausbilder zur Verfügung. Ende Oktober 2015 wurde mit dem Tod von Master Sergeant Joshua Wheeler während eines Einsatzes im Nordirak auch erstmals die direkte Beteiligung von US-Spezialkräften bei Anti-IS-Operationen der Peschmerga bekannt. Am 31. August 2014 beschloss die Bundesregierung, es den Amerikanern gleich zu tun und neben Nahrungsmitteln, medizinischem Material und Decken auch militärische Ausrüstung in den Irak zu schicken. Anfangs fand eine Ausbildung kurdischer Kräfte, insbesondere an der stark nachgefragten Panzerabwehrlenkwaffe MILAN, in Deutschland statt. Auf Grundlage des Bundestagsmandats vom Januar 2015 folgte bald darauf ein bis heute fortgeführter Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten in Erbil. Das aktuelle Mandat vom 26. Januar 2017 ist bis zum 31. Januar 2018 befristet und enthält weiterhin eine personelle Mandatsobergrenze von 150 Soldaten. Diese von Seiten Deutschlands gestellte militärische Unterstützung soll ausschließlich dem Kampf gegen den IS und nicht zuletzt dem Schutz der jesidischen Minderheit dienen. Doch den deutschen Lieferungen kritisch gegenüberstehende Politiker fühlen sich in ihren Befürchtungen bestätigt: Kurdische Medien veröffentlichten bereits Videoaufnahmen von Gefechten zwischen Einheiten der Peschmerga und jesidischen Kämpfern in Khanasor, in denen die Peschmerga deutsche Waffen einzusetzen schienen. Außerdem belegen Recherchen der ARD, dass die von der Bundeswehr gelieferten Waffen vereinzelt auf dem irakischen Schwarzmarkt feilgeboten werden.
Doch auch innerhalb der nordirakischen autonomen Region Kurdistan bahnen sich Spannungen an. So bewegten der mittlerweile zurückgetretene Präsident Barzani und die DKP 2013 das Regionalparlament entgegen der kurdischen Regionalverfassung dazu, Barzanis Amtszeit um zwei weitere Perioden zu erweitern. Das zweite Verlängerungsbegehren führte 2015 zu einem Eklat. Die gegnerische Gorran-Partei stimmte mehrheitlich gegen die Amtsverlängerung des Präsidenten. Barzani reagierte, indem er politische Gegner von ihren Regierungsposten und anderen öffentlichen Ämtern entfernte. Ob Barzanis Rücktritt am 1. November 2017 die Situation entschärft, ist noch offen. Auch eine Studie des Regionalparlaments über die Situation der Peschmerga deutet auf eine Spaltung hin. Darin ist von knapp 70.000 Peschmerga die Rede, welche in einem höheren oder geringeren Ausmaß Masud Barzani der DPK oder der PUK unterstehen. Insbesondere im Raum Kirkuk rivalisieren die beiden Parteien um die Vorherrschaft, und diese Rivalität kann nur negative Folgen für die Koordination der Kräfte haben.
Die neusten Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der Region Kurdistan stellen den Westen vor ein weiteres Dilemma. Denn auch die irakische Armee erhält vom Westen Unterstützung in Form von Know-How und Waffenlieferungen. Zwischen der DKP und der irakischen Regierung herrscht Uneinigkeit über den Anspruch der von den Kurden im Kampf gegen den IS eroberten Gebiete. Mit der Eroberung des zuvor von den Peschmerga kontrollierten Kirkuk Mitte Oktober 2017 durch die irakische Armee scheinen die Spannungen zwischen den Kurden und der irakischen Regierung einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben. Doch auch hier tut sich abermals eine innerkurdische Kluft auf: Während die Peschmerga der PUK sich kampflos zurückziehen, versucht die DKP ihre Kämpfer gegen die einmarschierenden irakischen Truppen zu mobilisieren. Dies lässt unweigerlich die Befürchtung aufkommen, dass deutsche Waffen nun auch gegen die irakische Armee eingesetzt werden könnten. Als Reaktion auf diese neuen Entwicklungen setzte die Bundeswehr Mitte Oktober ihre Ausbildungsmission der Peschmerga im Nordirak aus. Bereits eine Woche später nahm das deutsche Einsatzkontingent die Ausbildung jedoch wieder auf, nachdem sich die Lage in der Region vorerst wieder stabilisiert hatte.
Die syrischen YPG/YPJ: Verbündete der USA, Gegner der Türkei
Das Bündnis der USA mit den syrischen Kurdenmilizen der YPG und ihren Frauenverbänden der YPJ birgt ebenfalls schwerwiegende Probleme – vor allem weil es sich bei diesen etwa 50.000 Kämpfer zählenden Verbänden nach Einschätzungen von Experten um Ableger der PKK handelt. Diese wird nicht nur von der türkischen Regierung, sondern unter anderem auch von den USA und der gesamten EU als Terrororganisation gelistet. Die Tatsache, dass die PKK seit Sommer 2015 im Südosten der Türkei wieder aktiv geworden ist und sich regelmäßig Gefechte mit dem türkischen Militär und Sicherheitskräften liefert, erhöht zudem die Brisanz der Lage. Die türkische Regierung befürchtet, dass ein Machtgewinn der YPG/YPJ zu einer weiteren Stärkung der heimischen PKK-Zellen führen könnte. Die PKK hofft, im Zuge des „Arabischen Frühlings“ darauf, ihre Vision einer kurdischen Ordnung in Syrien realisieren zu können – ein Ziel für das sie seit drei Jahrzehnten auf türkischem Boden erfolglos gekämpft hat. Bereits seit ihrer Entstehung versucht die Mutterpartei der YPG/YPJ, die unter dem Kürzel PYD firmiert und ein syrisches Pendant zur PKK darstellt, eine demokratische Ordnung ohne vollständige Staatlichkeit zu etablieren. Ein solcher kurdischer Protostaat würde die Sicherheit und Einheit des türkischen Staates unmittelbar bedrohen. Tatsächlich rief Anfang 2016 eine aus kurdischen, turkmenischen, assyrischen und arabischen Delegierten zusammengesetzte Versammlung die „Demokratische Föderation Nordsyrien“ – auch bekannt als Rojava – aus, in der die PYD die Macht hat. Human Rights Watch stellte bereits im Juni 2014 massive Verletzungen der Menschenrechte durch die PYD fest. In dem Bericht sind unter anderem unfaire Gerichtsverfahren, unverhältnismäßige Gefängnisstrafen sowie die Ausbildung und der Einsatz von Kindersoldaten gelistet.
Seit der türkischen Militäroffensive im August 2016 kommt es wiederholt zu Kampfhandlungen zwischen türkischen Truppen und der YPG/YPJ. Die Bundesregierung hat bereits im September 2014 Forderungen nach der Bewaffnung syrischer Rebellengruppen abgelehnt. Das Auswärtige Amt begründete diese Entscheidung mit der ideologischen Nähe der syrischen Kurden zur PKK und dem damit verbundenen Risiko einer unbefugten Weitergabe der Waffen. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte diesbezüglich, dass im syrischen Bürgerkrieg bis zu 100 verschiedene Oppositionsgruppen operieren würden und die Lage somit ungleich komplexer sei als die Situation im Irak. Die USA unterstützen hingegen seit 2014 die als „moderat“ eingestuften Oppositionsgruppen im Kampf gegen den IS sowohl mit Ausrüstung als auch mit dem Einsatz eigener Kräfte am Boden. Anfang Mai 2017 genehmigte US-Präsident Donald Trump Waffenlieferungen an die YPG und erntete damit scharfe Kritik aus Ankara.
Die Türkei bombardiert regelmäßig Ziele der YPG/YPJ in Syrien und PKK-Stellungen im Nordirak mit der Begründung, Waffenlieferungen an die PKK unterbinden zu wollen. Besonders heikel wird die Situation durch den Umstand, dass die USA vermehrt Spezialeinheiten und gepanzerte Fahrzeuge in YPG-Kampfverbände eingliedern. Dies sei laut einem Sprecher der US-Streitkräfte als bewusste Maßnahme zu verstehen, um die Anti-IS-Koalitionsmitglieder und Partnerkräfte zu beruhigen, Aggressionen zwischen ihnen zu verhindern und sicherzustellen, dass sich ihre Konzentration auf das gemeinsame Ziel richtet. Die türkische Regierung, welche die USA schon im Voraus vor solchen Schritten warnte, droht nun, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS einzuschränken. Desweiteren droht Ankara mit Konsequenzen, wenn die Trump-Regierung nicht unverzüglich von ihrer militärischen Unterstützung der syrischen Kurden absehe. Aus dem Pentagon heißt es dazu lediglich, dass man um die Bedenken der Türkei wisse und zusätzliche Risiken für den NATO-Bündnispartner nach Kräften vermeiden wolle. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Eroberung der IS-Hochburg Rakka im Oktober 2017 vor allem von kurdisch geführten Milizen getragen wurde.
Irakische gegen Syrische Kurden
Die irakischen Kurden unter der DPK sowie die syrischen Kurden unter der PYD – beide militärisch unterstützt durch die USA – sind nicht nur durch sprachliche sondern vor allem durch ideologische Barrieren voneinander getrennt. Dies führt zu konträren Zielsetzungen sowie unterschiedlichen Vorstellungen eines gemeinsamen Kurdistans. Die DKP versucht zwar, die verschiedenen kurdischen Fraktionen zu einen und somit ihren Machtbereich in Richtung Syrien auszubreiten, doch die PKK besitzt mit ihrer syrischen Schwesterpartei PYD nahezu die gesamte Macht auf der syrischen Seite, da sie über die meisten Sitze im syrisch-kurdischen Rat verfügen. Vor einigen Monaten wurden Mitglieder eines syrischen DKP-Ablegers auf syrisch-kurdischem Territorium festgenommen und inhaftiert. Die irakisch-kurdische Oppositionspartei PUK hält – nach anfänglichen Konflikten – wiederum enge Verbindungen zur PKK. So kann die PKK ihre Basis in den nordirakischen Kandil-Bergen hauptsächlich deshalb halten, weil diese sich in einem von der PUK kontrolliertem Territorium befindet.
Mittlerweile hat die PKK auch außerhalb des Kandil-Gebirges auf irakischem Staatsgebiet Fuß gefasst. Im August 2015 eskalierte der Konflikt zwischen den beiden kurdischen Fraktionen, als Kampfeinheiten der PKK eine Evakuierungsoperation im Sindschar-Gebirge zur Rettung flüchtender kurdischer Jesiden durchführten. Da das Sindschar-Gebirge im Einflussbereich der Peschmerga lag, erhielten diese von der DPK den Befehl, die jesidischen Siedlungsgebiete zu belagern.
Fazit
Das westliche Bündnis mit den Kurden im Irak und in Syrien ist auf dem ersten Blick effektiv. Das kurzfristige Ziel – die militärische Zerschlagung des IS – ist nach neuesten Meldungen nahezu erreicht. Doch was geschieht im Anschluss hieran? Was sind die langfristigen Ziele der westlichen Partnerschaft mit den kurdischen Milizen? Ist die Partnerschaft nach dem Sieg über den IS für beide Seiten noch fruchtbar? Welche langfristigen Folgen haben die westlichen – auch deutschen – Waffenlieferungen für die Region? Die Antworten auf diese Fragen zeichnen sich zum Teil bereits ab. Die US- Unterstützung der syrischen YPG/YPJ hat weitreichende negative Auswirkungen auf das Verhältnis zur Türkei und damit auf die NATO. Der Argwohn der Türkei über das amerikanische Bündnis mit den syrischen Kurden ist absolut nachvollziehbar, da die YPG/YPJ nachweislich Verbindungen zur PKK unterhält, welche terroristische Anschläge auf türkischem Territorium verübt. Des Weiteren ist die Unterstützung von Milizen, die Verbindungen mit einer Organisation unterhalten, die in den USA und der EU als terroristische Vereinigung gelistet wird nicht nur symbolisch fraglich. Auch ist zu bezweifeln, ob die langfristigen Ziele der kurdischen Fraktionen aus westlicher Sicht noch unterstützungswürdig und der Stabilität der Region zuträglich sind. Die Sorge Ankaras, dass vom Westen gelieferte Waffen über die YPG/YPJ an die in der Türkei operierenden PKK-Zellen gelangen und gegen türkische Ziele verwendet werden könnten, ist berechtigt. Das gleiche gilt für die Befürchtung der Bundesregierung, dass die Peschmerga deutsche Waffen gegen die in die Kurdengebiete einmarschierende irakische Armee einsetzen könnten.
Auf kurzfristige Sicht und mit Blick auf die militärische Zerschlagung des IS, lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es sich bei den Kurden – sowohl den irakischen als auch den syrischen Fraktionen – um effektive Partner handelt. Langfristig gesehen kann allerdings – die Unterstützung der Kurden durch den Westen zu schwerwiegenden politischen Problemen führen, wie sich bereits beobachten lässt. Denn mit der Zerschlagung des IS werden sich die zahlreichen anderen politischen, religiösen sowie ethnischen Spannungen und Konflikte in der Region nicht auflösen – wie jüngst die irakische Militäroffensive gegen den IS im Nordirak zeigte. Um dem entgegenwirken zu können, müsste eine partielle Entwaffnung der vom Westen belieferten Fraktionen stattfinden. Gewährleisten ließe sich dies durch wirtschaftliche Gegenleistungen – das heißt vereinfacht ausgedrückt: Abgegebene Waffen gegen finanzielle und wirtschaftliche Zugeständnisse. Dass dies nicht zu einer völligen Entmilitarisierung führen würde, ist selbstverständlich. Nach dem IS werden sich die irakischen und syrischen Kurden mit neuen Konflikten konfrontiert sehen. Kampfhandlungen mit anderen islamistischen Gruppierungen und irakischen Regierungstruppen sind teilweise bereits ausgebrochen. Damit zumindest präventiv oder eindämmend gegen einen innerkurdischen und irakisch-kurdischen „Bürgerkrieg“ oder – in Bezug auf die syrischen Kurden – gegen einen türkisch-kurdischen Krieg vorgegangen werden kann, ist weiteres mediatives Einwirken seitens des Westens unabdingbar. Denn eine Eskalation dieser kurdischen Konflikte würde auch unmittelbare Konsequenzen für den Westen haben. In der momentanen Situation, in der sich sowohl die Trump-Administration als auch die Erdoğan-Regierung immer mehr von ihren Verpflichtungen in der NATO entfernen, reicht das Spannungspotential weit über den syrischen Bürgerkrieg hinaus. Es ist also höchste Zeit, dieses politische Pulverfass vor der Detonation zu bewahren.
Philipp Biermann hat an der Philipps-Universität Marburg den Masterstudiengang „Politik und Wirtschaft des Nahen und Mittleren Ostens“ absolviert und war an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in der Seminarassistenz tätig. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.[1]
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