Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad geht in seinem aktuellen Newsletter auf die Folgen des #Vertrags von Lausanne# ein und betont die europäische Verantwortung in der kurdische Frage.
„Eine selbstbewusste kurdische Bewegung, die nicht nur für die Freiheit Kurdistans, sondern für die Demokratisierung des gesamten Mittleren Ostens eintritt – für die europäischen Mächte ist das alles andere als eine Wunschvorstellung“, schreibt das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) in seinem aktuellen Newsletter und geht auf die Folgen des Vertrags von Lausanne ein, mit dessen Unterzeichnung vor 100 Jahren das Siedlungsgebiet der Kurdinnen und Kurden auf die Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilt wurde:

In diesen Tagen wird der Vertrag von Lausanne 100 Jahre alt. Das bedeutet, dass die kurdischen Siedlungsgebiete seit 100 Jahren auf vier Staaten aufgeteilt sind. Dieser Vertrag bildet gewissermaßen den Abschluss der Neuaufteilung des Mittleren Ostens nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Die Türkei konnte zwar mit dem Erfolg im „Unabhängigkeitskrieg“ die zuvor im Vertrag von Sèvres festgelegten Grenzen nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches teilweise nach ihren Vorstellungen revidieren. Doch maßgeblich verantwortlich für den Inhalt des Vertrags von Lausanne waren die Sieger:innen des Ersten Weltkriegs, allen voran Großbritannien und Frankreich.

Damit sind die europäischen Mächte mitverantwortlich für das Leid, das den Kurd:innen in den letzten einhundert Jahren widerfahren ist. Denn die Aufteilung der kurdischen Siedlungsgebiete auf vier Staaten war kein Missverständnis oder Fehler der Siegermächte, sondern bewusst in die Planungen einbezogen. Die kurdische Frage in den Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien war das Faustpfand Europas. Kurdistan sollte als Unruheherd diese Staaten bei Bedarf destabilisieren, um die gesamte Region in einem neokolonialistischen Abhängigkeitsverhältnis zu halten. Aber auch die Kurd:innen sollten in einem Abhängigkeitsverhältnis gehalten werden, um sie bei Bedarf zum Aufstand gegen einen der vier Staaten aufzustacheln. Die Folgen dieser Konstellation für die kurdische Bevölkerung sind bekannt: In den letzten einhundert Jahren wurden die Kurd:innen verfolgt, unterdrückt, assimiliert, deportiert und in ihren Heimatgebieten massakriert. Die kurdische Bevölkerung ist also seit hundert Jahren mit einer genozidalen Politik konfrontiert. Verantwortlich dafür sind nicht nur die vier Staaten, auf welche die Kurd:innen aufgeteilt sind, sondern auch Europa, das den Grundstein für diese Politik gelegt hat.

Doch die Kurd:innen haben sich in den letzten einhundert Jahren verändert. Sie haben gelernt, dass sie sich nicht zum Spielball äußerer Mächte machen dürfen. Sie haben gelernt, dass sie ihren Widerstand auf ihre eigene Stärke gründen müssen. Und sie haben gelernt, dass ihr Kampf für die eigene Freiheit nur einhergehen kann mit einer tiefgreifenden Transformation der Struktur der gesamten Region, wie sie durch den Vertrag von Lausanne geschaffen wurde. Ein freies Kurdistan kann nur in einem demokratischen Mittleren Osten gedeihen. Das ist heute das Prinzip der kurdischen Freiheitsbewegung.

Europäische Mächte wollen die „kurdische Karte“ nicht aus der Hand geben

Eine selbstbewusste kurdische Bewegung, die nicht nur für die Freiheit Kurdistans, sondern für die Demokratisierung des gesamten Mittleren Ostens eintritt – für die europäischen Mächte ist das alles andere als eine Wunschvorstellung. Denn sie profitieren nach wie vor vom Vertrag von Lausanne. Allein der andauernde Krieg in Kurdistan ist eine wirtschaftliche Einnahmequelle für Rüstungsfirmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Hinzu kommt, dass die andauernde Instabilität in Syrien und im Irak, aber auch in der Türkei und im Iran verschiedene politische Akteur:innen in die Arme europäischer Staaten treibt, auch wenn man mittlerweile mit Russland oder China um die Gunst der politischen Schwergewichte in der Region konkurrieren muss.

In dieser Konkurrenzsituation um Einfluss in der Region wollen die europäischen Mächte die „kurdische Karte“ ungern aus der Hand geben. Und tatsächlich pflegt der Westen, d.h. einige europäische Staaten, aber auch die NATO samt der Türkei, enge Beziehungen zu bestimmten kurdischen Akteur:innen wie der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) in Südkurdistan (Irak), um sich gleichzeitig gegen jegliche Freiheitsbestrebungen der kurdischen Bevölkerung zu stellen. Die kurdische Freiheitsbewegung, die sich auf Abdullah Öcalan beruft, will diesen Teufelskreis durchbrechen. Sie lehnt in ihrem Freiheitskampf nicht nur das Abhängigkeitsverhältnis zu einzelnen Großmächten ab, sondern stellt auch das nationalstaatliche Prinzip der „Unabhängigkeit“, das mit dem Vertrag von Lausanne aus Europa in den Nahen Osten exportiert wurde, radikal in Frage. Sie propagiert einen eigenen Weg zur Freiheit – eine Freiheit, die nicht auf Staatlichkeit, sondern auf Demokratie, Selbstverwaltung, Geschlechtergerechtigkeit und ökologischem Bewusstsein beruht. Ihr Freiheitsbegriff ist gesellschaftlich und kann sich nur in einem Umfeld entfalten, in dem alle gesellschaftlichen Identitäten gleichberechtigt miteinander leben können. Die nationalstaatliche Ordnung von Lausanne hingegen ist die völlige Negation dieser Idee.

In den letzten Wochen können wir beobachten, wie die europäischen Mächte mit allen Mitteln gegen diejenigen kurdischen Akteur:innen vorgehen, die am hundertsten Jahrestag die Ordnung von Lausanne überwinden wollen. Bei ihrem Vorgehen gegen die Kurd:innen bemühen sich die europäischen Staaten nicht einmal mehr, ihre „demokratische“ Fassade aufrechtzuerhalten. Während Schweden, vermeintlich einer der demokratischsten Staaten Europas, vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Gegenzug für einen NATO-Beitritt Kurd:innen im eigenen Land kriminalisiert, festnimmt oder abschiebt, kommt es in Deutschland mittlerweile fast wöchentlich zu Razzien und Durchsuchungen kurdischer Einrichtungen. Ende April wurde das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd:innen in Darmstadt durchsucht, Mitte Mai kam es zu Durchsuchungen in Duisburg und erst vor wenigen Tagen zu Razzien im Umfeld des Kurdischen Gesellschaftszentrums in Heilbronn. Hinzu kommen zahlreiche versuchte und umgesetzte Abschiebungen von Kurd:innen aus Deutschland in die Türkei, obwohl ihnen dort die Inhaftierung droht. Die Intensität der Kriminalisierung von Kurd:innen in Deutschland, die sich für ihre Freiheit einsetzen, hat in den letzten Monaten enorm zugenommen. Es scheint fast so, als wollten Deutschland und andere europäische Staaten zum 100. Jahrestag von Lausanne unbedingt die „kurdische Karte“ in der Hand behalten, weshalb sie so vehement gegen kurdische Akteur:innen vorgehen, die dieses Spiel nicht mehr mitspielen wollen.

Warum die „kurdische Frage“ mehr denn je eine „europäische Frage“ ist

Die „kurdische Frage“ ist auch eine europäische Frage. Diese These stützt sich auf drei Faktoren:

Erstens haben die europäischen Siegermächte des Ersten Weltkriegs mit dem Vertrag von Lausanne die Grundlage für diese Frage geschaffen und sind somit mitverantwortlich für das unbeschreibliche Leid, das den Kurd:innen in den letzten einhundert Jahren widerfahren ist.

Zweitens haben europäische Staaten von diesem Leid profitiert. Ob bei den Chemiewaffeneinsätzen Saddam Husseins gegen die Kurd:innen in Südkurdistan (Irak) oder bei der Zerstörung von mehr als 4.000 Dörfern der Kurd:innen in Nordkurdistan (Türkei) - unter anderem deutsche Unternehmen haben an diesen Gräueltaten mitverdient. Die Liste der Mitverantwortung europäischer Staaten und Unternehmen an Krieg und Verbrechen in Kurdistan ließe sich beliebig fortsetzen.

Drittens setzen die europäischen Staaten auf eine umfassende Repressions- und Kriminalisierungspolitik gegen alle kurdischen Akteur:innen, die nicht mehr „Spielball“ westlicher Interessen in der Region sein wollen. Diese Kriminalisierung trifft nicht nur politisch aktive Kurd:innen in Europa, sondern stigmatisiert die rund zwei Millionen in Europa lebenden Kurd:innen als Ganzes. Zudem untergraben europäische Staaten, allen voran Deutschland, mit dieser Kriminalisierungspolitik ihre eigenen vermeintlich demokratischen Prinzipien, wenn sie Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einer ganzen Gemeinschaft außer Kraft setzen. Die Untergrabung der demokratischen Grundrechte der Kurd:innen könnte früher oder später auch eine Gefahr für andere kritische und fortschrittliche Menschen und Gruppen in den Ländern darstellen. Bereits heute sind Ansätze erkennbar, wie die Staaten ihr antidemokratisches Vorgehen gegen die Kurd:innen auch auf andere gesellschaftliche Kreise übertragen.

Hundert Jahre später in Lausanne …

Doch allen Kriminalisierungsmaßnahmen zum Trotz haben die wichtigsten kurdischen Akteur:innen ihre Lehren aus den vergangenen hundert Jahren gezogen. Sie sind heute längst nicht mehr nur Spielball der Interessen westlicher Mächte im Mittleren Osten, sondern zu einem eigenständigen Akteur geworden. Ihre Vision einer grenzüberschreitenden Demokratie in der gesamten Region hat zudem eine große Ausstrahlungskraft auf ihre Nachbarvölker und -gemeinschaften.

Um deutlich zu machen, dass die Kurd:innen die Ordnung von Lausanne heute nicht mehr akzeptieren, rufen zahlreiche kurdische Akteur:innen für den 22. Juli zu einer Großdemonstration in der Stadt auf, in der vor 100 Jahren ihre Vierteilung besiegelt wurde. Zugleich werden verschiedene Politiker:innen, Akademiker:innen und Intellektuelle aus Kurdistan in den Räumlichkeiten zusammenkommen, in denen einst die Siegermächte mit der Türkei den Vertrag von Lausanne unterzeichneten. Während damals über die Kurd:innen hinweg über ihr Schicksal diskutiert wurde, werden dieses Mal die Kurd:innen selbst über ihre Zukunftsperspektiven diskutieren. Denn es ist endlich an der Zeit, den Vertrag von Lausanne Geschichte werden zu lassen ...[1]