Das Treuhandsystem der türkischen Regierung stellt einen Angriff auf die Demokratie und den Willen des Volkes dar, sagt der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor. Es brauche eine klare Antwort der EU.
Der ständige Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, hat die Einsetzung von Zwangsverwaltern in drei kurdischen Städten scharf kritisiert. Das „Treuhandsystem“ der türkischen Regierung stelle einen „eklatanten Angriff“ auf die Demokratie dar, schrieb der sozialdemokratische EU-Abgeordnete am Montag auf der Plattform X. Dieser Angriff sei darauf ausgerichtet, den Willen des Volkes zu usurpieren, und erfordere eine klare Antwort der EU, so Sánchez Amor.

Das türkische Innenministerium hatte am Morgen die Rathäuser in Mêrdîn (tr. Mardin), Êlih (Batman) und Xelfetî (Halfeti) unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Bürgermeister:innen Ahmet Türk, Gülistan Sönük und Mehmet Karayılan, die ihre Ämter bei der Kommunalwahl im März haushoch für die DEM-Partei gewonnen hatten, wurden durch Regierungsbeamte ersetzt. Begründet wurde der Vorgang wie bereits bei früheren Amtsentlassungen mit einer angeblichen Mitgliedschaft der Politiker:innen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei verboten ist. Die türkische Regierung wirft der DEM – früher als HDP bekannt – seit langem Verbindungen zur PKK vor. Die DEM bestreitet diese.

Die DEM verurteilte die Amtsenthebungen als „Staatsstreich“ und warf Ankara einen Angriff „auf das Recht des kurdischen Volkes, zu wählen und gewählt zu werden“ vor. Die DEM hatte bei den Kommunalwahlen Ende März in dutzenden kurdischen Gemeinden gewonnen. Darunter waren mehrere Großstädte, darunter auch Amed (tr. Diyarbakır), die größte Stadt im Südosten der Türkei. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan erlebte hingegen ein Wahldebakel.[1]