#Abdullah Öcalan# sollte befreit werden, meint #Noam Chomsky#: „Seine Ideen waren eindeutig die Hauptinspiration für die beeindruckenden Entwicklungen in Rojava, die alle autoritären Regime zu Recht als eine Bedrohung ihrer illegitimen Macht ansehen.“
Noam Chomsky wird am 7. Dezember 94 Jahre alt. Der 1928 geborene Linguist erlebte zwei Weltkriege, die Besetzung Vietnams, die Kuba-Krise, die 68er-Jugendbewegung und entscheidende Wendepunkte im 20. und 21. Jahrhundert. Bekannt für seine bahnbrechenden Arbeiten auf dem Gebiet der Linguistik, analysierte Chomsky auch als Philosoph den Zustand der Welt und entwickelte Ideen. Er ist einer der bedeutendsten lebenden Intellektuellen und hat auch einen besonderen Wert für das kurdische Volk, das er immer unterstützt hat. Chomsky ist eine der führenden Persönlichkeiten der Initiative für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Er beschreibt Rojava als eine inspirierende Erfahrung und glaubt, dass der Grund für Öcalans Isolation darin liegt, dass seine Ideen eine Quelle der Inspiration sind, die autoritäre Regime bedroht. Gülcan Dereli hat für Yeni Özgür Politika mit Noam Chomsky über viele verschiedene Themen gesprochen, vom Ukraine-Russland-Krieg bis zum Kampf um die Hegemonie in der Weltordnung, vom Aufstand in Iran bis zu Rojava und den Möglichkeiten, die die Türkei sucht, um die Kurd:innen zu vernichten.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine wird als Beginn einer neuen Ära interpretiert, da die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffene Weltordnung ins Wanken gerät. Welche Art von Implikationen liefert diese Invasion im Hinblick auf das Verständnis der Parameter der entstehenden neuen Ordnung? Was sehen Sie, wenn Sie sich die gegenwärtige Weltlandschaft ansehen?
Das Hauptproblem der Weltordnung ist die Frage, ob sie weiterhin unipolar sein und von den USA dominiert werden wird oder ob sie sich zu einem multipolaren System mit mehreren Machtzentren entwickeln wird. Auf ideologischer Ebene spiegeln sich die Alternativen in dem Konflikt zwischen einer „regelbasierten internationalen Ordnung (in der die USA die Regeln festlegen) und einer „UN-basierten internationalen Ordnung wider. In den USA wird in den Kommentaren der Wissenschaft und der Medien - wenig überraschend - einheitlich die erstere befürwortet.
Die Rolle Europas spielt bei diesen Entwicklungen und Debatten eine zentrale Rolle. Während des gesamten Kalten Krieges gab es widersprüchliche Vorstellungen von Europas Platz in der Weltordnung. Die „atlantische Vision, die sich auf die NATO stützt, vertrat die Ansicht, dass Europa den USA untergeordnet sein sollte. Charles de Gaulle war der führende Verfechter der Ansicht, dass Europa „vom Atlantik bis zum Ural eine unabhängige „dritte Kraft werden sollte. Seine Position fand in der Ostpolitik von Willy Brandt und anderen Initiativen eine gewisse Unterstützung. Als die Sowjetunion zusammenbrach, schlug Michail Gorbatschow die Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok vor, ohne Militärbündnisse und mit gemeinsamen Bemühungen um eine sozialdemokratische Zukunft. Die USA spielten kurzzeitig mit ähnlichen Ideen, verwarfen sie aber unter Clinton zugunsten einer Ausweitung der NATO bis zur russischen Grenze, entgegen dem dringenden Rat praktisch aller Personen in den höheren Ebenen der US-Diplomatie, die sich mit Russland auskannten.
Putins verbrecherischer Einmarsch in der Ukraine hat die Angelegenheit zumindest kurzfristig geregelt, indem er Europa in die Hände der USA trieb und Washington ein höchst willkommenes Geschenk machte. Emmanuel Macron versuchte bis zur letzten Minute, Putin von einem anderen Kurs zu überzeugen, der vielleicht zu einer ähnlichen Vision wie die von Gorbatschow führen könnte. Putin lehnte ab. Aber die Angelegenheit ist noch nicht erledigt. Europa leidet sehr darunter, dass es an Washingtons Rockschößen hängt, und es könnte zu Veränderungen kommen.
In der Zwischenzeit weitet China in aller Stille sein riesiges Darlehens- und Entwicklungsprogramm auf ganz Asien aus, das sich auch auf Afrika, den Nahen Osten und Lateinamerika und bald auch auf Europa erstreckt. Die USA bemühen sich nach Kräften, dies zu verhindern, allerdings mit begrenztem Erfolg. Und inzwischen unternimmt die Biden-Administration energische Schritte, um ihre Verbündeten zu zwingen, sich ihr anzuschließen, um Chinas technologische Entwicklung im eigenen Land zu verhindern, und China mit einem Ring von Staaten „einzukreisen, die mit fortschrittlichen, auf China gerichteten Waffen ausgestattet sind.
In der üblichen Geschichtsschreibung zu diesen Themen werden die wichtigen Bemühungen des globalen Südens, Teil der globalen Ordnung zu werden, praktisch nicht erwähnt, darunter die Bewegung der Blockfreien, die Neue Internationale Wirtschafts- und Informationsordnung, BRICS, UNCTAD innerhalb des UN-Systems. Die meisten dieser Bemühungen wurden von den USA und ihren Verbündeten mit aller Härte zurückgeschlagen. Aber sie haben überlebt und werden sicher ihren Platz in dem sich entwickelnden System der Weltordnung finden, das jetzt sehr umstritten ist.
Der berühmte russische Schriftsteller Anton Tschechow sagte einmal: „Wenn man im ersten Akt eine Waffe einführt, muss man sie im dritten Akt auch benutzen. Vielleicht zum ersten Mal seit der Kuba-Krise steht die Gefahr eines Atomkriegs so unmittelbar bevor. Hochrangige Vertreter sowohl Russlands als auch der Vereinigten Staaten haben nicht gezögert zu erklären, dass ein Dritter Weltkrieg ein Atomkrieg sein könnte. Zu der Klimakrise ist nun die nukleare Bedrohung hinzugekommen. Viele Länder des Westens, darunter auch Deutschland, kündigten Investitionen in Milliardenhöhe in umfangreiche Rüstungsprogramme an. In der Vergangenheit gab es eine Polarisierung zwischen den beiden Lagern, zwischen den kapitalistischen Ländern und den realsozialistischen Ländern. Aber das gehört der Vergangenheit an. Jetzt gibt es eine Polarisierung zwischen den kapitalistischen Ländern um die Hegemonialmacht. Wie sehen Sie diesen Hegemoniekrieg und seine Merkmale?
Die zunehmende Bedrohung durch einen Atomkrieg war schon lange vor der russischen Invasion sehr präsent. Die aussagekräftigste kurze Zusammenfassung des Zustands der Welt ist das jährliche Stellen der berühmten Weltuntergangsuhr. Die Zeiger werden in einer bestimmten Entfernung von Mitternacht eingestellt, was das Ende bedeutet. Einmal standen sie zwei Minuten vor Mitternacht: 1953, als die USA und die UdSSR thermonukleare Waffen zündeten und damit zeigten, dass die Menschen die Fähigkeit erlangt hatten, alles zu zerstören. Im Laufe der Jahre schwankte die Einstellung, erreichte aber erst in der Amtszeit von Trump wieder zwei Minuten. Später gaben die Analysten die Minuten auf und gingen zu den Sekunden über. Vor der Invasion wurden die Zeiger auf 100 Sekunden vor Mitternacht eingestellt. Drei Gründe wurden genannt: die wachsende Bedrohung durch einen Atomkrieg, das Versäumnis, die ernsthafte Bedrohung durch die globale Erwärmung und die Umweltzerstörung anzugehen, und der Zusammenbruch der Demokratie und eines Raums für rationale Diskussionen. Die Invasion in der Ukraine hat all diese Krisen noch verschärft.
Meiner Ansicht nach hat es nie sozialistische Länder gegeben, sondern eine Vielzahl von staatskapitalistischen Systemen, in denen die USA dominieren. Wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht, wächst die Gefahr, dass die Invasoren im Falle einer Niederlage zu Atomwaffen greifen könnten, auch wenn diese Möglichkeit vor allem im Westen diskutiert wird. Umso dringlicher ist es, dem Grauen so schnell wie möglich ein Ende zu setzen. Ich habe mich bereits kurz dazu geäußert, wie ich die Entwicklung der globalen Situation sehe.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat intensive Diskussionen ausgelöst. Auf der einen Seite wird argumentiert, dass Russland zum Einmarsch gezwungen und die Ukraine als Köder benutzt wurde, wofür die Hauptschuldigen die USA und die NATO sind. Das andere Argument ist, dass Putin dies als Chance für eine imperialistische Expansion und die Stärkung seines Regimes sah und handelte. Neben diesen beiden Interpretationen gibt es auch eine Intervention, die sich sowohl gegen die Invasion und die imperialistischen Expansionsziele Russlands als auch gegen die Instrumentalisierung der Ukraine für die imperialistischen Interessen der USA/NATO wendet. Die allgemeine Interpretation der jüngsten Entwicklungen hat sich um diese drei Hauptansichten herum gruppiert. Wie bewerten und beurteilen Sie diese drei Interpretationen?
Die NATO-Erweiterung wurde von der Clinton-Regierung unter Missachtung der festen Zusagen gegenüber Gorbatschow und gegen den Rat wichtiger Persönlichkeiten in hochrangigen diplomatischen Kreisen der USA durchgeführt. Sie waren sich fast alle darüber im Klaren, dass kein russischer Staatschef, auch nicht der vom Westen bevorzugte, die Überschreitung einer klaren roten Linie dulden würde: die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO. Ich werde nicht noch einmal auf die Geschichte der Integration der Ukraine in das NATO-Militärkommando eingehen, obwohl hohe US-Beamte eindringlich davor gewarnt haben, dass dies rücksichtslos und provokativ sei.
Nichtsdestotrotz gibt es keine Rechtfertigung für eine kriminelle Aggression. Bis zur letzten Minute bot Emmanuel Macron Putin vernünftige Wege an, um eine Einigung ohne Gewaltanwendung zu erreichen. Putin hat diese mit Verachtung abgetan und sich für die Aggression entschieden. Wie bereits erwähnt, hat dieser kriminelle Akt Washington seinen sehnlichsten Wunsch auf dem Silbertablett serviert: Europa in seine Hände zu treiben. Zumindest vorübergehend.
Inmitten dieser jüngsten Entwicklungen setzt die Türkei ihre invasiven Drohungen und Angriffe gegen Rojava und Südkurdistan fort. Es gibt diplomatische Versuche, die verschlechterten Beziehungen zu den westlichen Staaten zu reparieren, indem die Türkei die Invasion in der Ukraine als Gelegenheit sieht und den Boden für eine Eskalation ihres Angriffs auf Kurdistan bereitet. Während sich die USA mit verbalen Reaktionen auf die routinemäßigen Angriffe gegen Rojava begnügen, scheint Russland der Türkei aufgrund der ausweglosen Situation bei der Besetzung der Ukraine eher entgegenzukommen. Wie sehen und interpretieren Sie die scheinbar gegensätzliche Positionierung Russlands und der USA gegenüber der Türkei - manchmal schweigend und manchmal kooperierend - in Bezug auf Rojava und den kurdischen Befreiungskampf insgesamt?
Die Türkei hat die Kurdinnen und Kurden unerbittlich verfolgt. Es gab ein paar kurze Momente, in denen sich die Situation zu ändern schien, zum Beispiel in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts. Aber sie haben nicht lange angehalten. Und jede Gelegenheit wird ergriffen. Erdogan strebt eine wichtige Position für die Türkei in der sich entwickelnden Weltordnung an, in seinen Augen wahrscheinlich ein neues Kalifat, aber zumindest eine Rolle, die nicht von Russland oder dem Westen kontrolliert wird, sondern teilweise mit beiden zusammenarbeitet, während sie sich auch auf türkische Einflussgebiete in Asien und die Integration mit China erstreckt. So bleibt die Türkei einerseits Mitglied der NATO, andererseits nimmt Erdogan gerne Putins Angebot an, ein neues Zentrum für die Verteilung von russischem Gas nach Europa einzurichten - unter Umgehung der NATO-Kontrollen und unter Missachtung der nachdrücklichen Forderungen der USA. Sowohl für Russland als auch für die USA bedeutet die Befreiung Kurdistans so gut wie nichts. Blicken Sie einfach ein paar Jahre zurück. Die 1990er Jahre waren eine Zeit extremer türkischer Gewalttaten gegen Kurden in der Türkei, eine der schlimmsten Perioden, die sich in hohem Maße auf US-Waffen stützten, die Clinton in einem Maße zur Verfügung stellte, wie die Verbrechen eskalierten. Und das alles wurde in den USA praktisch totgeschwiegen. Es kann immer noch kaum darüber gesprochen werden.
Nach der brutalen Ermordung von Jina Mahsa Amini kam es in Iran zu Massendemonstrationen von Frauen, die man als Aufstand bezeichnen kann. Als Vergeltungsmaßnahme begann Iran, die kurdischen Kräfte in Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) anzugreifen. Obwohl in den Mainstream-Medien der Name Mahsa hervorgehoben wurde, war ihr richtiger kurdischer Name Jina, sie wurde jedoch offiziell als Mahsa registriert, da ihr kurdischer Name in Iran verboten ist. Einer der markantesten Momente dieses historischen Aufstandes in Iran war, als mit „Jin, Jiyan, Azadî (Frau, Leben, Freiheit) der Slogan der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung zum Slogan dieses Aufstandes wurde. Dieser Slogan wurde zu einem Symbol für den weltweiten Kampf von Frauen für Gleichheit und Freiheit. Abdullah Öcalan erklärte, „Jin, Jiyan, Azadî stehe für die wesentliche Stärke der kurdischen Frauen. Wie interpretieren Sie diesen Slogan und wie bewerten Sie seine weltweite Verbreitung? Wie sehen Sie diese Verbreitung im Zusammenhang mit der Anerkennung der Errungenschaften der kurdischen Frauenbewegung in Rojava?
Das zentrale kurdische Element in diesem nationalen Aufstand wurde zwar erwähnt, aber marginalisiert. Ein Beispiel dafür ist das, was Sie erwähnen. Im westlichen Diskurs ist das Opfer „Mahsa, nicht „Jina, die nie gesehen wird. Und die Verbindung zu den großen Errungenschaften der Frauen in Rojava ist unbekannt und wird nicht erwähnt.
Der jüngste Aufstand in Iran geht nun in den zweiten Monat und hält mit großer Intensität an. Obwohl ähnliche Aufstände in der Vergangenheit vom iranischen Regime schnell niedergeschlagen wurden, hat sich der aktuelle Aufstand nun über das ganze Land ausgebreitet und trotz brutaler Maßnahmen gelingt es dem Regime nicht, ihn zu unterdrücken. Welchen Verlauf könnte der mögliche Wandel in Iran nehmen und welche Auswirkungen hätte er auf den Nahen Osten?
Das kann niemand sagen. Der aktuelle Aufstand übertrifft die früheren Aufstände, die niedergeschlagen wurden, an Umfang, Intensität und Tiefe. Wir sollten jedoch bedenken, dass er nicht die gesamte Bevölkerung erfasst. Es kann durchaus sein, dass die konservativen ländlichen Gebiete das Regime noch unterstützen. Und wir wissen nicht, ob das strenge klerikale Regime zu den Mitteln der Gewalt greifen wird, die es eingesetzt hat, und erinnern uns daran, wie die Unwilligkeit oder Unfähigkeit des Schahs, dies zu tun, zum Sturz seines Regimes führte. Sollte der Aufstand erfolgreich sein, könnten die Auswirkungen auf den Nahen Osten und darüber hinaus weitreichend sein. Schon jetzt hat er nicht nur weltweite Unterstützung hervorgerufen, sondern auch andere dazu inspiriert, dort, wo sie leben, Aktionen zu unternehmen.
Kurdistan ist zwischen der Türkei, Syrien, Iran und Irak in vier Teile geteilt. Die kurdische Region in Iran wird Rojhilat genannt, und während des jüngsten Aufstandes führte das iranische Regime die brutalsten Aggressionsangriffe in dieser Region durch. In dieser Region wurde 1946 die erste kurdische Republik Mahabad ausgerufen, die jedoch tragisch endete. Wie sehen Sie die Möglichkeit, dass Rojhilat als eine weitere neue Erfahrung ähnlich der von Rojava entstehen wird? Kann sich für Rojhilat, genau wie für Rojava, durch den jüngsten Aufstand und den Wandel in Iran diesmal eine neue Tür öffnen?
Es gibt immer ein Potenzial, und der Kampf um dieses Potenzial sollte nicht aufgegeben werden. Aber realistisch betrachtet besteht das Problem jetzt darin, das Erreichte zu bewahren. Trumps beschämender Abzug eines kleinen US-Kontingents aus Rojava hat der Türkei den Weg für die Ausweitung ihrer mörderischen Aggression in Syrien geebnet und Rojava gezwungen, sich mit seinem erbitterten Feind Assad zu verbünden. Die Türkei weitet ihre Angriffe auf die PKK in Kurdistan aus. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass Rojhilat etwas Ähnliches erreichen könnte wie die bemerkenswerten Erfolge von Rojava, das jetzt unter schwerem Beschuss steht.
Sie haben Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert. Wie Sie wissen, wurde Öcalan in den letzten 24 Jahren streng isoliert, und seit zwei Jahren gibt es keinen Kontakt mehr zu ihm. Was würden Sie über Öcalan sagen, der Frauen und Ökologie in den Mittelpunkt seines Denkens und des kurdischen Kampfes gestellt und das Rojava-Modell inspiriert hat? Ist diese strenge Isolierung eine Belohnung für seine Gedanken und seinen Einfluss auf die Demokratisierung der Region?
Er sollte auf jeden Fall aus seiner brutalen Gefangenschaft befreit werden. Seine Ideen waren eindeutig die Hauptinspiration für die beeindruckenden Entwicklungen in Rojava, die alle autoritären Regime, die die Region beherrschen, zu Recht als eine Bedrohung ihrer illegitimen Macht ansehen.[1]