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#Kenan Ayaz# konnte sein Plädoyer im §129b-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg fortführen. Er analysierte den Widerstand der Kurd:innen in den letzten 100 Jahren und fragte nach der Verantwortung Europas in der kurdischen Frage.
Der Gerichtssaal war mit etwa 20 Personen erneut gut gefüllt. Unterstützer:innen waren sogar aus Kopenhagen und Berlin angereist, um Kenan Ayaz‘ Prozesserklärung zu hören. In dieser ging der 49-Jährige auf den Widerstand der Kurd:innen gegen ihre Zwangsassimilation und Vertreibung in den 1920er und 30er Jahren ein. Er beschrieb den grausamen Krieg gegen die Bevölkerung Dersims: „In den Jahren 1937 bis 1938 fand in Dersim mit den genozidalen Angriffen des türkischen Staates eines der größten und grausamsten Massaker der Menschheitsgeschichte statt. Zehntausende Kurd:innen in und um Dersim wurden mit Gewehren, Bajonetten und chemischen Gasen niedergemetzelt.“

„Der Name dafür ist Völkermord“

Ayaz wies nach, dass es sich bei dem Pogrom in Dersim keineswegs um die Niederschlagung eines Aufstandes handelte, wie die türkische Geschichtsschreibung behauptet, sondern um ein lange geplantes Massaker. Immer wieder habe der türkische Staat die Niederschlagung angeblicher Aufstände zur Legitimierung von Pogromen vorgeschoben, dabei habe es sich fast immer um Widerstandsaktionen gegen Vernichtungsangriffe gehandelt.

„Wenn man unter Völkermord die vorsätzliche und systematische Vernichtung einer rassischen, religiösen, politischen oder ethnischen Gruppe versteht, dann ist dies die eigentliche Definition von Völkermord“, so Ayaz. „Alle Merkmale des Kolonialismus werden angewandt, aber es gibt eine Praxis, die über den Kolonialismus hinausgeht und darauf abzielt, die kurdische Existenz auszulöschen. Die Merkmale dieser Praxis sind übrigens in allen universellen Gesetzen definiert. Der Name dafür ist Völkermord“, fuhr er fort.

Die NATO, in die die Türkei 1952 aufgenommen wurde, habe diese Genozid-Politik unterstützt, genauso wie den Aufbau von Konterguerillaeinheiten, die die Kurd:innen systematisch terrorisierten. Ayaz beschrieb das Pogrom im Zîlan-Tal, die Niederschlagung des Ararat-Aufstandes und die Besatzung von Zypern. „Zwischen 1960 und 1970 gründete der türkische Staat paramilitärische Organisationen wie die JITEM, organisierte sie gegen die griechischen Zypriot:innen und führte geheime Aktionen und Massaker durch. Sie verwandelten die Insel in ein Blutbad“, fuhr Ayaz fort. Die europäischen Hegemonialmächte, insbesondere Großbritannien, hätten diese Besatzungspolitik, die im September 50 Jahre andauere, mitgetragen.
Kenan Ayaz ging dann auf die Situation in der Türkei und der Welt in den 1970er Jahren sowie die Entstehung der PKK ein. „Die weltweite Krise des kapitalistischen Systems spiegelte sich in der Türkei als Krise des weiß-türkischen Faschismus wider. Die Krise der kapitalistischen Moderne bedeutete die Krise des türkischen Nationalstaates.“ In diesem Kontext sei eine zunehmende Irrationalität der Herrschenden in der Türkei insbesondere im Hinblick auf die kurdische Identität zu beobachten, sagte er.

Der Putsch vom 12. September
„Die Türkei verfügte über die mächtigsten operativen Einheiten der NATO, welche Teil der Stay-Behind-Organisation Gladio waren. Sie kontrollierte sämtliche politische Organisationen. Jede Form der begrenzten Abweichung von der Kontrolle wurde entweder von zivilfaschistischen Verbänden unterdrückt oder, sofern diese Maßnahmen nicht ausreichten, wurde die gesamte Armee mobilisiert“, beschrieb Ayaz diese Phase. Der rassistische Nationalismus habe einen gestärkten Nationalstaat angestrebt.
Kenan Ayaz, hier beim Prozessauftakt im November 2023, ist einer von mindestens 13 Kurden, die momentan in Deutschland nach §§129a/b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft sind. Er wurde im März 2023 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in der Republik Zypern festgenommen, wo er seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling lebte. In der Türkei war er insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis, seit Juni 2023 befindet er sich im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2020 als PKK-Mitglied Gebiete in Deutschland verantwortlich geleitet und personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten koordiniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft stützt sich dabei auf nicht hinterfragbare Geheimdienstinformationen und einseitig interpretierte SMS und Telefonate. © Mehmet Zahit Ekinci /YÖP/ANF

Mit dem Militärputsch vom 12. September 1980 habe sich das militaristische Gesicht des Staates in vollem Umfang gezeigt. Es habe keine Form von Unterdrückung, Gewalt, Folter und Massaker gegeben, die nicht von der Türkei, auch mit der Billigung der NATO, durchgeführt wurden. Die Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei eine direkte Folge der Ablehnung dieser Situation gewesen. Die Kurd:innen hätten zwar eher für die Anerkennung ihrer Existenz, als für ihre Freiheit gekämpft, dennoch wären sie immer als „Terroristen“ abgestempelt worden. Die legitime Selbstverteidigung sei der Reflex der Verteidigung des Lebens und der Existenz, die der Natur und allen lebenden und nicht lebenden Dingen innewohnt und ein legitimes und heiliges Recht, so Ayaz.

PKK legitime Selbstverteidigung
„Am 27. November 1978 wurde die PKK offiziell gegründet. Einen Monat nach der Ausrufung der PKK, am 24. Dezember 1978, begann ein systematisches Massaker in Maraş durch den Staat und zivilfaschistische Milizen. Zunächst wurden die Häuser von Alevit:innen Tage zuvor mit einem X markiert, bevor faschistische Milizen grausame Übergriffe auf wehrlose Menschen verübten. Unzählige wurden massakriert und gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben,“ beschrieb Ayaz das Pogrom von Maraş.

Der Militärputsch keine zwei Jahre danach sei die umfassendste Junta-Intervention in der Geschichte des türkischen Nationalstaates gewesen, meinte Ayaz. Das Land habe sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befunden. Bülent Ecevit als Ministerpräsident einer Koalitionsregierung habe die Unterstützung der Weltmächte und Kredite des IWF benötigt, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

„Der Militärputsch vom 12. September leitete aufgrund des wachsenden Widerstands der Bevölkerung im eigenen Land und der veränderten Lage im Nahen Osten (islamische Revolution im Iran, sowjetische Invasion in Afghanistan) den Aufbau der Zweiten Republik ein, die auf dem ‚türkisch-islamischen grünen türkischen Nationalismus‘ anstelle des ‚säkularen weißen türkischen Nationalismus‘ der Ersten Republik basierte. Demokratische und sozialistische türkische Oppositionelle sowie Angehörige der kurdischen Nationalbewegung wurden zur Hauptzielscheibe dieses Aufbaus“, so Ayaz. Er zeigte auf, dass die USA, die nach 1945 die Führung des Systems von Großbritannien übernommen hätten, seit den 1970er Jahren das Projekt des „Grünen Gürtels“, also die Unterstützung fundamentaler Islamisten entwickelte, um die sozialistischen Bewegungen, die durch die Sowjetunion unterstützt wurden, zu schwächen.

Politik des „Grünen Gürtels“
Die islamistische Bewegung habe sich als eine Variante des kapitalistischen Nationalismus entwickelt. Ihr Hauptziel bestehe darin, die Demokratisierung und Sozialisierung von Gesellschaften, in denen die islamische Kultur weit verbreitet sei, zu verhindern und die islamische Kultur in den Kapitalismus zu integrieren. Der Islamismus gehöre zu den Instrumenten, die von allen Hegemonialmächten zu diesem Zweck eingesetzt würden.

Im Folgenden ging Ayaz darauf ein, dass der türkische Nationalstaat von einer Verleugnungs- und Vernichtungspolitik getrieben sei, die einer politischen Lösung der kurdischen Frage im Weg stehe. Bei den Kurd:innen habe die lange und brutale Unterdrückung zeitweise zur Selbstverleugnung und zur Entfremdung von der eigenen Identität geführt, betonte er. Doch mit dem Widerstand, den die kurdische Bewegung mit dem 15. August 1984 begann, habe eine Renaissance der kurdischen Identität begonnen. Jedoch hätten die Großmächte den Einsatz der türkischen Sektion der NATO-Geheimarmee Gladio während des Krieges gebilligt und die Kurd:innen in ihrem Kampf um Existenz und Freiheit allein und isoliert gelassen. Ohne die Unterstützung der Hegemonialmächte der kapitalistischen Moderne (einschließlich Sowjetrusslands) hätte der Völkermord an der sozialen Kultur Anatoliens und Mesopotamiens nicht stattfinden können.

Grünes Licht der NATO für den Faschismus
Ayaz ging auf die Möglichkeiten ein, die es in den folgenden Jahrzehnten gegeben habe, die kurdische Frage zu lösen. Der türkische Präsident Turgut Özal sei überzeugt gewesen, dass eine Lösung möglich sei, jedoch sei er von Kräften, die genau diese Lösung verhindern wollten, ermordet worden. Mit „grünem Licht“ der NATO sei anschließend die faschistische Regierung mit Tansu Çiller an der Spitze an die Macht gekommen, in der paramilitärischen Banden wie die Hizbullah und JITEM den Staat übernommen hätten.

„Ich glaube, dass die Chance auf Frieden und eine politische Lösung, die die kurdische Bewegung sich von Dialogen erhoffte, nicht realisiert werden konnte, weil Gladio und die dahinterstehenden inneren und äußeren Kräfte keine Lösung wollten“, so Ayaz. In seinen weiteren Ausführungen stellte er die Bemühungen des PKK-Begründers Abdullah Öcalan und der kurdischen Bewegung für die Lösung der Kurdistan-Frage dar.

Komplott statt Lösung
In den Jahren 1997–1998 sei ein Dialog mit Ministerpräsident Necmettin Erbakan und dem Militär gesucht worden, so Ayaz. Die Suche nach einem Dialog sei das Ergebnis einer unhaltbaren Situation gewesen. So habe Abdullah Öcalan am 1. September, dem Weltfriedenstag, einen Waffenstillstand erklärt, um der politischen Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung eine Chance zu geben. Statt darauf einzugehen, sei jedoch ein internationales Komplott initiiert worden, an dem 23 Länder beteiligt waren, welches von Großbritannien und den USA koordiniert wurde, um diese Bemühungen zu liquidieren. Syrien sei mit Krieg gedroht worden, die Regierung von Hafez al-Assad habe sich dem Druck gebeugt und Öcalan sei aufgefordert worden, Syrien so schnell wie möglich zu verlassen.

„Herr Öcalan verließ Syrien, um keinen größeren Krieg im Nahen Osten auszulösen“, fuhr Ayaz fort. „Seine Absicht war es, die kurdische Frage auf einer demokratischen Plattform zu lösen. […]. Hätte man Herrn Öcalan unterstützt, als er nach Europa kam, wäre die kurdische Frage gelöst worden.“

Ayaz sagte, dass Europa sich geweigert habe, die kurdische Frage zu lösen und den Krieg zu stoppen. Denn eine Lösung des Konflikts hätte der Strategie des Westens – einschließlich den USA – nicht entsprochen. Der Westen habe erkannt, dass die ungelöste kurdische Frage ihm langfristig mehr nutzen werde.

Ayaz erklärte: „Die europäische Kurdenpolitik der letzten zweihundert Jahre wurde im Wesentlichen beibehalten. Der Kern dieser Politik besteht darin, die Kurd:innen als Drohkulisse zu benutzen, um die Türken, den Iran und die Araber zu unterwerfen. Herr Öcalan wollte das Problem friedlich lösen, indem er nach Europa reiste. Europa hingegen wollte das Problem als Trumpfkarte behalten, die es immer wieder ausspielen konnte. Es lag überhaupt nicht in seinem Interesse, diese Waffe aus der Hand zu geben. Sie wollten sie nicht aufgeben, denn sie betrachteten sie als das schmutzigste Überbleibsel der traditionellen Kolonialpolitik. Eine strategische Lösung der kurdischen Frage war für sie ein Thema, dessen Zeit noch nicht gekommen war. Die Haltung, den kurdischen Trumpf in der Hinterhand zu behalten, bis sie ihre Rechnungen mit dem Iran, dem Irak und der Türkei vollständig beglichen hätten, war klar erkennbar. Diese Haltung ähnelt der Haltung mancher in der Türkei, die ihre Interessen in der Fortdauer des Problems ohne Lösung sehen. Für die Kurd:innen ist dies eine Politik des ‚weder sterben noch leben‘. Es ist ein brutaler Ansatz, die Kurd:innen zu umarmen, damit sie nicht sterben, und sie am Abgrund zu halten, damit sie nicht leben. Hätte man ihnen ein wenig geholfen, wären die Bedingungen sehr günstig gewesen. Europa hatte den Ersten und den Zweiten Weltkrieg hinter sich gelassen und war auf dem Weg zu einer Lösung. Die größten blutigen Kriege der Menschheitsgeschichte waren überwunden und gelöst. Hätte Europa darauf bestanden, eine Lösung für die kurdische Frage zu finden, so wie es eine Lösung für andere Probleme gefunden hat, gäbe es die heutige Situation nicht. Es gäbe Frieden im Nahen Osten. Es gäbe nicht so viel Migration nach Europa. Der Faschismus hätte daraus keinen Nutzen ziehen können und wäre im heutigen Europa keine Alternative geworden. Am 15. Februar 1999 wurde der Plan in die Tat umgesetzt, als Herr Öcalan entführt und völkerrechtswidrig in die Türkei gebracht wurde.

Ayaz beschrieb die große Wut, die die Kurd:innen spürten, als sie von der Entführung Öcalans hörten. „Die große Wut gegen das Komplott verwandelte sich in eine gesellschaftliche Kraft und verhinderte, dass das internationale Komplott sein Ziel erreichen konnte“, so Ayaz. Er beschrieb die wütenden Demonstrationen und auch Selbstverbrennungen.

„In diesem Prozess war Herr Öcalan der Einzige, der mit gesundem Menschenverstand handelte. Bei seinem ersten Treffen mit seinen Anwälten erklärte er, dass er sich an den Waffenstillstand halte, den er am 1. September, dem Weltfriedenstag, erklärt hatte, und dass die Art und Weise, wie er ausgeliefert worden war, und die Ziele derer, die dabei eine Rolle gespielt hatten, darauf abzielten, die Grundlagen für einen Konflikt zu vertiefen, um daraufhin die Lösungsvorschläge Öcalans zu thematisieren“, so Ayaz.

Paradigmenwechsel
„Er vollzog eine große theoretische Transformation. Er entwickelte alle philosophischen und politischen Argumente für den Frieden und die Bedingungen des Problems durch eine politische Lösung. Er betonte die Einzigartigkeit der demokratischen politischen Lösung. Was folgte, war eine der größten intellektuellen Revolutionen. Sie befreite die libertären Bewegungen vom Paradigma der Macht und des Nationalstaates und führte sie zum Paradigma der demokratischen Gemeinschaft, der Frauenbefreiung, der ökologischen und demokratischen Gesellschaft“.

Ayaz beschrieb, dass sowohl die kurdische als auch die türkische Öffentlichkeit Hoffnung schöpfte und die Guerilla den bewaffneten Kampf einstellte und sich aus der Türkei zurückzog.

Öcalan ruft auf die Waffen niederzulegen, EU erklärt PKK zur Terrororganisation
„Zu einem Zeitpunkt, als sich die Guerilla von den Grenzen zurückgezogen hatte, der Konflikt weitgehend beendet war und keine militärischen Aktivitäten mehr stattfanden, setzte die EU die PKK auf die Terrorliste. Es ist bezeichnend, dass die PKK nicht auf die Terrorliste gesetzt wurde, als sie noch einen bewaffneten Kampf führte, sondern erst nachdem sie den bewaffneten Kampf aufgegeben hatte“, kommentierte Ayaz die Verlogenheit des Westens.

Die Einstellung des bewaffneten Kampfes, der Rückzug der PKK über die Grenzen, der Waffenstillstand und die Haltung der legitimen Selbstverteidigung hätten keine Taktik, sondern einen strategischen Wandel dargestellt. Diejenigen Kreise jedoch, die vom Krieg profitiert hätten, sowie die Profit- und Korruptionswirtschaft hätten durch eine Beendigung des Krieges ihre Funktion verloren.

‚Terrorliste‘ führte weder zur Auflösung der PKK noch zur Demokratisierung der Türkei
Ayaz kritisierte an diesem Punkt die Untätigkeit der EU. Sie habe die Kurd:innen für ihre eigenen Interessen geopfert. „Euroa hat der Türkei die Botschaft übermittelt, dass die kurdische Frage mit Blut, Gewalt und Unterdrückung gelöst werden kann. Vor 22 Jahren hat die EU die PKK auf die ‚Terrorliste‘ gesetzt. Die ‚Terrorliste‘ hat weder zur Auflösung der PKK noch zur Demokratisierung der Türkei geführt. […] Indem sie das jahrhundertealte Problem auf die PKK und die PKK auf den Terrorismus reduziert, verursacht sie die gegenwärtigen Schäden und Tragödien. Die Aufnahme der PKK in die Liste, die am 2. Mai 2002 auf Antrag des Vereinigten Königreichs aktualisiert wurde, legitimiert und billigt den Völkermord und die Besatzungsangriffe des türkischen Staates. Der Begriff Terrorismus, der während des Völkermords an den Kurd:innen verwendet wurde, ist ein Begriff, der den Völkermord an den Kurd:innen deckt und legitimiert.

Die ‚Terrorliste‘ der EU ist hauptverantwortlich dafür, dass die Türkische Republik seit 40 Jahren einen genozidalen Krieg führt, Zehntausende Menschen ihr Leben verloren haben und Millionen zur Migration gezwungen wurden. Hätte die EU die PKK nicht zur Terrororganisation erklärt und den Kurd:innen die Legitimität abgesprochen, wäre die kurdische Frage längst gelöst. Der türkische Staat hat die Ausgrenzung der PKK als Terrororganisation durch die USA und Europa missbraucht. […]

Die EU hätte der Türkei sagen sollen: Warum einigt ihr euch nicht und schließt Frieden mit den Kurd:innen, anstatt Milliarden von Dollar für diesen Krieg auszugeben, der Menschenleben kostet, das demokratische Umfeld vergiftet und den Faschismus institutionalisiert, der den Zusammenbruch von Recht und Gerechtigkeit, die Migration von Millionen von Menschen und so viel Zerstörung und Tod verursacht. […] Die kurdische Frage ist ein Problem, das vom kapitalistischen Weltsystem geschaffen wurde. Deshalb ist es ein Problem, das mit dem Weltsystem und dem Kapitalismus verbunden ist. Deshalb ist es ein Problem, das alle angeht, und alle sind dafür verantwortlich, dass es ungelöst bleibt. Ohne einen Paradigmenwechsel in dieser Frage wird es daher schwierig sein, dieses Problem zu lösen“, schloss Ayaz den Prozesstag und kündigte an, in seinen weiteren Ausführungen auf die genozidalen Angriffe des sogenannten Islamischen Staates (IS) sowie den Lösungsprozess von 2013 bis 2015 zusammenzufassen.

Nächster Termin am 2. September
Kenan Ayaz wird sein Schlusswort am 2. September 2024 um 9:30 Uhr fortsetzen. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch über den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten.[1]