Der türkische Staat will die kurdische Freiheitsbewegung mit militärisch-politischem Islamismus bekämpfen und hat die Hizbullah wiederbelebt. Die #DEM#-Abgeordnete Ceylan Akça Cupolo aus Amed ruft zur Selbstverteidigung auf.
n Amed (tr. Diyarbakir) kommt es zunehmend zu gewalttätigem Auftreten von Anhängern der Hüda Par. Die im vergangenen Jahr auf der Liste der AKP mit vier Abgeordneten ins türkische Parlament eingezogene islamistische Partei hat Verbindungen zur kurdischen Hizbullah, die in den 1990er Jahren als paramilitärische Organisation (Hizbulkontra) im staatlichen Auftrag Morde in Kurdistan begangen hat. Im Juni wurde eine Kulturveranstaltung in einem Park in Amed von einem Mob mit „Allahu Akbar“-Rufen angegriffen, die Angreifer wurden nach einem Verhör wieder freigelassen. Vergangene Woche haben drei Maskierte Schüsse auf Cafés im Altstadtbezirk Sûr abgefeuert. In den letzten beiden Monaten wurden insgesamt fünf Vorfälle bekannt, bei denen insbesondere die Lebensweise von Frauen angegriffen worden ist.

Dass die kurdisch-islamistische Bewegung von der türkischen Regierung gefördert wird, bestätigt auch die DEM-Politikerin Ceylan Akça Cupolo. Die Parlamentsabgeordnete aus Amed erklärte gegenüber ANF, in den letzten 45 Tagen habe sich in der Stadt gezeigt, was der ehemalige Innenminister Süleyman Soylu als „strategischen Schritt und soziologische Offensive“ angekündigt hatte: „Unserer Meinung sind es keine individuellen Aktionen oder Einzelfälle. Es handelt sich um ein von Polizei und Geheimdienst ausgekochtes Gift, mit dem das Volk Kurdistans geködert werden soll. Ganz offensichtlich ist auch die Hizbulkontra in die AKP/MHP-Koalition eingetreten.“

Der Staat wolle die kurdische Freiheitsbewegung mit einer „IS-ähnlichen militärisch-politischen Struktur“ bekämpfen und habe zu diesem Zweck die vorübergehend auf Eis gelegte Hizbullah wiederbelebt. Das erste Angriffsziel seien Frauen, weil Frauenbefreiung das zentrale Thema der kurdischen Bewegung sei und ihre Stärke ausmache. Mit den Angriffen werde bezweckt, Frauen aus dem sozialen Leben auszuschließen und aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Aus diesem Grund sei nicht zu erwarten, dass die Justiz gegen die Täter vorgehe, warnte die DEM-Abgeordnete: „Vor diesem historischen und aktuellen Hintergrund haben wir keine andere Wahl, als uns selbst für unsere gemeinsamen Lebensräume einzusetzen und für unsere Verteidigung zu sorgen. In einem Land, in dem das Recht und die Sicherheit zusammengebrochen sind, ist keine andere Lösung ersichtlich.“[1]