Bericht: Stephan Stuchlik, Andreas Maus, Andreas Josef, Otfried Nassauer, Baysal Marti
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Georg Restle: „Und jetzt zum Krieg der Türkei gegen Syrien. Laut türkischer Regierung ein Krieg gegen kurdische Terroristen. Laut Experten ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, in dem offensichtlich keinerlei Rücksicht auf Zivilisten genommen wird. Das legen auch die Bilder nahe, die wir aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet exklusiv erhalten haben. Und noch etwas zeigen diese Bilder. Dass die Türkei mit weitaus mehr deutschen Waffen im Einsatz ist, als bisher bekannt. Dass von diesen Waffen jetzt ausgerechnet islamistische Terroristen profitieren können, zeigt, wie wenig der Krieg in Syrien tatsächlich mit Antiterrorkampf zu tun hat. Recherchen von Stephan Stuchlik, Andreas Maus und Andreas Josef.“
Luftangriffe auf kurdische Provinzen in Nordsyrien, die sogenannte Operation Olivenzweig. Dauerfeuer der türkischen Artillerie. Diese Bilder hat uns eine kurdische Hilfsorganisation aus Afrin geschickt: Und dies: Ein Bewohner läuft mit dem Handy durch seinen Ort. Es soll Dschíndirees in der Nähe von Afrin sein: Trümmer, Zerstörung, Bilder vom Tag 10 des türkischen Angriffes auf Nordsyrien. Die Bilder kommen daher, wo sie einmal gelebt haben: Familie Kasem und ihre Freunde wohnen jetzt in der Nähe von Münster. Sie haben Angst um ihre Angehörigen.
Gahila Kasem: „Seit sieben Tagen ich habe keine Stimme gehört von meiner Schwester und meinem Bruder, gar nichts. Ich weiß nicht, was passiert.“
Hasib Kasem: „Wir schlafen, unser Telefon ist immer am Ohr. Weil irgendwas, wir wissen nicht, was passiert in Afrin.“
Plötzlich ein Anruf aus Afrin. Ein Verwandter, Arzt in einem Krankenhaus, berichtet aus der Stadt. Erzählt von immensen Zerstörungen, Toten und Verletzten.
Hasib Kasem: „Er sagt jetzt, wir haben zurzeit 15 Kinder, gekommen mit einem Krankenwagen. Alle sind gestorben, unter sechs, sieben Jahren alles. Und auf der anderen Seiten wieder kommen sieben Leute, und 16 Frauen und 16 Männer auch dort. Über 70 Leute heute, die im Krankenhaus in Afrin. Und die liegt zurzeit Leichen rum.“
Sie fühlen sich hilflos, sagen sie uns. Und sind empört darüber, dass Deutschland die Türkei mit Waffen unterstützt. Diese Aufnahmen entstanden exklusiv für Monitor. Sie zeigen die türkische Armee und ihre Verbündeten nach der Eroberung der Barzaya-Höhe vor Afrin am 28. Januar. Gefangene der kurdischen YPG werden abgeführt, bis dato wichtige Verbündete des Westens im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Auf den Aufnahmen sieht man eindeutig Leopard-2-Panzer im Einsatz. Aber nicht nur das: türkische Soldaten tragen Heckler & Koch-Gewehre. Auch bei den Siegerposen mit der Fahne des Gegners dabei, Sturmgewehre von Heckler & Koch, eine deutsche Entwicklung, die in der Türkei in Lizenz hergestellt wird. Auf Agenturbildern sieht man Mercedes-LKW, die deutsche Panzer zur Front transportieren. Und immer wieder deutsche Leopard-Panzer oder Unimogs, eine weitere Entwicklung des Stuttgarter Konzerns. Deutsche Technologie überall. Das türkische Fernsehen zeigt im Aufmarschgebiet einen alten Bundeswehr-Bergepanzer, und wo nicht Deutschland draufsteht, ist doch oft Deutschland drin: In den amerikanischen M60-Sabra-Panzern stecken Motoren von MTU und Getriebe von Renk, in diesen Haubitzen an der syrischen Grenze ebenfalls ein deutscher Hochleistungsantrieb von MTU.
Max Mutschler, Friedensforschungsinstitut BICC: „Wir dürfen uns eigentlich nicht groß wundern, dass wir bei der Operation Olivenzweig eben jetzt auch gesehen haben, dass hier auch Waffen aus Deutschland zum Einsatz kommen. Ich meine, wir haben die Türkei quasi auch als NATO-Partner über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg mit deutscher Rüstungstechnologie beliefert, also sowohl in Form von direkten Waffenexporten, also kompletten Waffensystemen so wie eben dem Leopard 2-Panzer, aber auch durch die Zulieferung von Komponenten. Zum Beispiel Dieselmotoren, wie wir sie auch in türkischen M60-Panzern verbaut haben, oder eben auch die Lizenzproduktion für Kleinwaffen deutscher Bauart.“
Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Leopard-Panzern für die Türkei vorerst stoppen, die Exportgenehmigungen habe man 2017 gegenüber 2016 halbiert. Tatsache aber ist: Bei den tatsächlich exportierten Kriegswaffen erhöhten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von 18,2 Millionen auf über 59 Millionen Euro. Nur über Kriegswaffen führt die Regierung Statistik. Den Wert aller sonstigen exportierten Rüstungsgüter schätzen Experten auf ein Vielfaches.
Wir treffen Aldar Xelil, eine der wichtigsten Stimmen der syrischen Kurden. In den Augen der Türkei vertritt er Terroristen. Er kommt direkt aus den umkämpften Gebieten, um in Brüssel mit EU-Vertretern zu sprechen. Und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Aldar Xelil, Kurdische Autonomiebehörde in Syrien (Übersetzung Monitor):„Seit Jahren erfahren wir aus den Medien, dass das türkische Militär immer wieder deutsche Waffen auch gegen die Kurden in der Türkei eingesetzt hat. Jetzt werden diese Waffen auch gegen uns gerichtet, etwa auf syrischem Gebiet. Es sind keine Bilder mehr, es ist die Wirklichkeit. Diesmal erleben wir selber hautnah mit, wie das türkische Militär uns damit tagtäglich angreift. Wir erleben, wie unsere Zivilbevölkerung mit diesen Waffen umgebracht wird.“
Die Bundesregierung aber weigert sich, den Angriff der Türkei zu verurteilen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts tut sich schon sichtlich schwer damit, ihn überhaupt völkerrechtlich einzuordnen.
Maria Ahdebar, Sprecherin Auswärtiges Amt , 22.01.2018: „Für die Bundesregierung ist das eine fluide Lage. Und um zu beurteilen, wie man eine völkerrechtliche Einnehmung/Einordnung vornehmen würde, ist im Moment dort nicht möglich, weil die Lage … weil unsere Lagebild einfach nicht dieser komplexen Lage und dieser fluiden Lage nicht vollständig ist.
Völkerrechtler sehen den Fall dagegen ganz eindeutig.
Prof. Stefan Talmon, Universität Bonn: „Der Angriff der Türkei auf Syrien stellt sich meines Erachtens als ein Völkerrechtsbruch dar, da hier keine völkerrechtliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Weder liegt ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor, noch liegt hier ein Fall der Selbstverteidigung vor. Dass die Bundesregierung hier vermeidet, eine klare völkerrechtliche Einschätzung vorzunehmen, ist verständlich, da es sich bei der Türkei um einen Bündnispartner, um einen NATO-Verbündeten handelt, den man völkerrechtlich nicht an den Pranger stellen möchte. Das ändert aber nichts daran, dass die Operation der Türkei in Syrien einen Völkerrechtsbruch darstellt.“
Aber es gibt noch ein ganz anderes Risiko. Denn die Türkei kämpft nicht allein gegen die Kurden. Auf unseren Bildern sieht man neben und zwischen den regulären türkischen Soldaten Männer mit roten Bändern. Die Abzeichen auf Ihren Uniformen bedeuten „Freie Syrische Armee“, FSA. Das klingt nach demokratischen Widerstandskämpfern. Doch wer verbirgt sich tatsächlich dahinter? Thomas Schmidinger von der Uni Wien gilt als der Experte für Nordsyrien, war mehrfach selbst dort. Wir können ihn per Skype im Nahen Osten befragen. Seine Einschätzung der türkischen Offensive ist eindeutig.
Thomas Schmidinger: „Hier kämpft eine Nato-Armee, die auch mit deutschen Waffen ausgerüstet worden ist, gemeinsam mit islamistischen und dschihadistischen Milizen. Das sind ehemalige FSA-Kämpfer, aber auch Dschihadisten wie Ahrar Ash-Sham und sogar ehemalige IS-Kämpfer gegen die Kurden in dieser Region.“
Djihadisten an der Seite der Türkei? Ahrar-al-Scham an der Seite eines NATO-Partners? Eine Gruppierung, die der Generalbundesanwalt in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft hat? Die Opposition spricht von einem Offenbarungseid der Bundesregierung.
Sevim Dagdelen, Die Linke, Auswärtiger Ausschuss: „Die Bundesregierung hat eine völlig verantwortungslose Rüstungsexportpolitik, weil sie den NATO-Partner Türkei weiterhin mit Rüstungsgütern beliefert, wohlweislich, dass die Türkei seit Jahren dschihadistische, islamistische Mörderbanden in Syrien mit Waffen direkt beliefert, sie ausbildet, die Türkei als Rückzugs- und auch als Aufmarschgebiet zur Verfügung stellt. Und man kann nicht ausschließen, dass diese dschihadistischen und islamistischen Mörderbanden deutsche Waffen benutzen in ihrem Djihad.“
Die türkischen Angriffe auf Nordsyrien gehen währenddessen unvermindert weiter. Angriffe, denen täglich zahlreiche Zivilisten zum Opfer fallen. Union und SPD haben angekündigt, die Rüstungsexporte weiter einzuschränken. Es ist nicht das erste Mal, dass dies versprochen wird.
Georg Restle: „Nochmal zusammengefasst: Da führt ein NATO-Partner mithilfe islamistischer Terroristen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen westliche Bündnispartner - mit jeder Menge deutscher Waffen. Und die Bundesregierung? Spricht von einer „fluiden Lage“, die sie nicht bewerten will. Geht’s eigentlich noch verlogener?“[1]