„Nicht nur haben die Grünen ihr gegebenes Wort gebrochen, sie haben darüber hinaus gezeigt, dass für sie zweierlei Völker- und Menschenrecht gilt.“ – Eindrücke aus dem Gespräch mit Grünen-Vertretern nach der Büro-Besetzung von „Defend Kurdistan“.
Dass die Grünen in Deutschland bereits 1999 mit Außenminister Joseph „Joschka“ Fischers Auschwitz-Vergleich, der als Begründung für den NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien herhalten musste, ihren ethisch-moralischen Tiefpunkt erreicht hatten, wird leider oftmals ausgeblendet.
In ihrer ersten Regierungsbeteiligung war sich die Partei der „Pazifisten und Friedensbewegten“ nicht zu schade, bereits knapp zehn Jahre nach der Wiedervereinigung wieder einen Angriffskrieg, der von deutschem Boden und diesmal durch die NATO-Bomber ausging, vom Zaun zu brechen.
Man könnte meinen, die 16 Jahre Opposition nach 2005 hätten in der Partei eine reinigende Wirkung gehabt – im Wahlkampf 2021 wurde sich unverbrüchlich zu den Menschenrechten der UN-Charta, zum Völkerrecht und gegen Waffenexporte an diktatorische Regime ausgesprochen. Wer allerdings meinte, dass die angerufenen Rechte jedem Menschen und jedem Volk gleichermaßen zustehen würden, sieht sich enttäuscht. Das Anrufen dieser Rechte erweist sich in dem Moment als vergeblich, wo machtpolitisches Kalkül die Moral ablöst, die Versprechen, weltweit die universalen Rechte der Unterdrückten zu verteidigen, nicht das Papier wert sind, auf denen das Wahlprogramm gedruckt ist.
Deutlich zu Tage tritt dieser Wesenszug der grünen Partei mit Blick auf den Krieg Russlands in der Ukraine: mit einem Mal herrscht Einigkeit, den Aggressor zu verurteilen, werden Klauseln aus EU-Verträgen bemüht, um Geflüchteten den angemessenen Schutz zu bieten wie es 2015, davor und danach nicht zu träumen erlaubt war, und wird eine Welle der Solidarität für die ukrainische Bevölkerung losgetreten, die in der Geschichte des deutschen Staates vermutlich ihresgleichen sucht. Wieso sind alle diese (richtigen) Maßnahmen im Falle der Ukraine möglich, aber bei anderen Kriegen und Betroffenen nicht? Es geht hier nicht darum, Kriege auf dieser Welt gegeneinander aufzuwiegen oder Opfer von Krieg und Verfolgung gegeneinander auszuspielen. Es geht darum zu fragen, wieso dieselben Maßnahmen und Hilfen nicht für alle Menschen auf der Flucht und die betroffenen Menschen aller Kriege weltweit gelten oder gelten können.
Die Besetzung
Mit Blick auf den Krieg in Kurdistan ist diese Frage vermutlich ziemlich einfach zu beantworten: es liegt schlicht und einfach nicht im Interesse dieser Bundesregierung, den türkischen Staat und seinen Diktator Erdogan zu verurteilen. Es liegt nicht im Interesse, die Selbstverwaltung der Völker Nordostsyriens und das demokratische Experiment dort zu unterstützen. Viel zu wichtig sind die Gewinne deutscher (Rüstungs-)Konzerne und die Verwahrung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten auf türkischem Gebiet. Jede Kritik und jedes mahnende Wort in Richtung der Türkei ist wohl abgewogen und dient der Aufrechterhaltung des Bildes der Regierung und besonders der grünen Partei als Menschenrechtsverteidigerin.
Um dieser Ungerechtigkeit und dieser Doppelmoral entgegenzutreten, haben Aktivist:innen der Initiative „Defend Kurdistan“ am 6. Juli 2022 beschlossen, die Grünen bei ihrem Wort zu nehmen und dem Wahlkreisbüro des Parteivorsitzenden und außenpolitischen Sprechers Omid Nouripour einen Besuch abzustatten. Auf der Agenda an diesem Tag stand nichts anderes, als die Grünen an ihre gemachten Versprechen zu erinnern, die Mauer des Schweigens, die es mit Blick auf den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) gibt, zu durchbrechen und eine erneute Invasion des faschistischen türkischen Staates in die befreiten Gebiete Rojavas beziehungsweise Nord- und Ostsyriens – wie in den Jahren 2016, 2018 und 2019 – durch Druck aus der Gesellschaft zu verhindern. Durch unsere Intervention sahen die Grünen sich genötigt, offiziell in einer Pressemitteilung den Angriffskrieg der Türkei und die damit einhergehenden schweren Völker- und Menschenrechtsbrüche zu verurteilen. Außerdem versprach Burkhard Schwetje als Beisitzer aus dem Vorstand der Grünen Frankfurt ein Gespräch mit Vertreter:innen der Fraktion, welches dann am 12. Juli im Grünen-Büro in Frankfurt stattfand.
Das Gespräch: Relativismus, Lüge und Unmoral
Bei besagtem Gespräch waren zwei Vertreter:innen der Initiative, die Ko-Sprecher:innen Viyan Dersim und Linus Debus, sowie als Vertreter:innen der Grünen Götz von Stumpfeldt (Vorstandsvorsitzender), Dimitrios Bakakis (Fraktionsvorsitzender) sowie zwei Kurd:innen der Grünen, deren Namen wir auf Wunsch nicht nennen, anwesend.
In dem Gespräch äußerten zunächst alle anwesenden Vertreter:innen generelle Unterstützung für die Ziele der Initiative, jedoch beeilte sich Dimitrios Bakakis als Wortführer bereits im nächsten Satz, von den gemachten Zugeständnissen (u.a. die „Krefelder Resolution“ in der Koalition voranzubringen und den Angriffskrieg des türkischen Staates öffentlich zu verurteilen) Abstand zu nehmen. Bakakis äußerte im Gespräch, dass Teile der Koalition (gemeint ist die FDP) die Resolution blockieren würden. Zudem seien er und seine Fraktion der Meinung, dass eine Verabschiedung der Resolution ethnische Konflikte zwischen Türken und Kurden in Frankfurt schüren würden und er Angst habe, dass es zu Auseinandersetzungen auf den Straßen wie in den vorangegangenen Jahren kommen könnte. Dass diese Auseinandersetzungen in der Vergangenheit die Kriege des türkischen Staates in Kurdistan und die Provokation türkischer Faschisten als Gründe hatten, ließ er unerwähnt. Weiterhin ist unklar, ob solche Überlegungen bei der Verabschiedung der Resolution gegen den Ukraine-Krieg eine ähnliche Rolle gespielt haben.
Außerdem, so Bakakis, müsse er als Fraktionsvorsitzender die türkisch- und kurdischstämmigen Mitglieder beschützen, die sonst Angst um ihre Familien in der Heimat sowie Probleme bei der Einreise in die Türkei hätten. Viyan Dersim sagt dazu: „Es ist offensichtlich, dass kurdisch- und türkischstämmige Mitglieder als Feigenblatt herhalten müssen, damit sich die Grünen einer politischen Auseinandersetzung entziehen können. Durch das nicht abgesprochene Hinzuziehen der beiden Kurd:innen bei unserem Gespräch erhofften sich Götz von Stumpfeldt und Dimitrios Bakakis eine höhere Legitimität ihrer Position.“ Und weiter: „Die Freund:innen in den Bergen, die Gesellschaften Kurdistans und die politisch aktive Diaspora kann angesichts dieser durchschaubaren Taktik nur den Kopf schütteln.“
Götz von Stumpfeldt beließ es anschließend nicht bei passiver Unterstützung, sondern stellte eine Reihe falscher Behauptungen auf, um das Ansehen der Initiative und die Legitimität ihrer politischen Anliegen zu untergraben.
Zunächst behauptete er wahrheitswidrig, dass die Aktivist:innen gewaltsam in das Büro eingedrungen wären, dabei wurde uns von den Mitarbeiter:innen die Tür geöffnet. Weiterhin wurde unsere Initiative der Sachbeschädigung bezichtigt. Das bezieht sich wohl auf die Beschriftung eines lebensgroßen Pappaufstellers von Joschka Fischer mit dem Wort „Kriegsstratege“. Im Kontext der oben erwähnten Rolle Fischers im Jugoslawien-Krieg ist das nicht viel mehr als eine historische Richtigstellung der Tatsachen.
Abschließend wurden Aktivist:innen der Initiative noch des Diebstahls beschuldigt. Dies bezog sich vermutlich auf die Nutzung der Küche, die uns von einem anwesenden Fraktionsmitglied ausdrücklich erlaubt wurde. Dimitrios Bakakis ließ sich noch zu der Aussage hinreißen, seine Partei unterstütze Besetzungen von Leerstand oder Wäldern als Ausdruck der politischen Auseinandersetzung, was mit der gewaltsamen Räumung unter Lebensgefahr für die Besetzer:innen im Dannenröder Forst 2020 unter grüner Ägide oder die gewaltsamen Räumungen von Hausbesetzungen in Berlin unter dem rot-rot-grünen Senat nichts weiter als Nebelkerzen sind.
Linus Debus sagt dazu: „Dass wir mit dieser Aktion des zivilen Ungehorsams den Alltag der Partei stören und Aufmerksamkeit erregen wollten, war erklärtes Ziel. Die persönlichen Beleidigungen und die offensichtlich abgesprochene Abkehr von bereits gemachten Zusagen lassen allerdings nur den Schluss zu, dass es dahingehend eine Top-To-Bottom-Anordnung durch Omid Nouripour gegeben haben muss. Anders ist die persönliche Wut und Feindseligkeit, die uns entgegengebracht wurde, nicht zu erklären.“
Für die Grünen zählt offenbar ihre persönliche Betroffenheit und ihr Ansehen vor den Koalitionspartnern mehr als die Verteidigung von Menschenleben. „So wurde unserem Anliegen abschließend mit den Worten ‚Wir lassen uns nicht erpressen‘ oder ‚Dann könnte ja jeder kommen!‘ (G. v. Stumpfeldt) und uns mit der Behauptung, wir hätten uns ‚ins eigene Bein geschossen‘ (Vorstandsmitglied), eine klare Absage erteilt“, fügt Debus hinzu.
Fazit
Nicht nur haben die Grünen ihr gegebenes Wort gebrochen, sie haben darüber hinaus gezeigt, dass für sie zweierlei Völker- und Menschenrecht gilt: der Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen, das ist Konsens und liegt auf NATO-Linie. Den Angriffskrieg, die Besatzung und die Drohung gegen Gebiete der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien durch das faschistische türkische Regime wird stillschweigend unterstützt, auch das ist trauriger Konsens. Darüber hinaus ist es ein Schlag ins Gesicht für alle Kurd:innen und regimekritischen Türk:innen in Frankfurt, wenn Dimitrios Bakakis sagt, eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung habe nur Symbolcharakter und sei deshalb auch nicht wichtig, denn es heißt im Umkehrschluss, nichts zu machen sei genauso gut. Folgerichtig hat dann auch die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli gegen einen Dringlichkeitsantrag der LINKEN und der CDU gestimmt.
Für die Initiative Defend Kurdistan ist die Sache klar: „Die grüne Partei hat mit ihrem Verhalten bewiesen, auf wessen Seite sie steht: auf der Seite des türkischen Faschismus. Es muss klar sein, dass die Grünen für die kurdische Diaspora keine wählbare Partei und kein Bündnispartner mehr sind“, sagt Viyan Dersim. „Es bleibt zu hoffen, dass der Druck auf die Grünen weiter zunimmt und sie selbstkritisch ihre Haltung überdenken. In Jena und München wurde ein Anfang gemacht, es gilt den Widerstand auszubauen!“[1]