Seit Jahrzehnten ist der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei, #Abdullah Öcalan# , inhaftiert und in strenger Isolation. Kaum etwas über ihn wird in der Öffentlichkeit bekannt. Nun bringt die türkische Regierung überraschend eine Freilassung ins Spiel - natürlich nicht ohne Forderungen.
Der ultranationalistische Bündnispartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, hat eine mögliche Begnadigung und Freilassung des inhaftierten Anführers der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zur Debatte gestellt. Sollte Öcalan öffentlich dem Terror abschwören und seine Organisation auflösen, könnte ihm der Weg zu einer Freilassung offenstehen, sagte Bahceli im türkischen Parlament.
Bahceli, Vorsitzender der rechten MHP, war bisher immer ein Verfechter eines harten Kurses gegen die PKK, die seit 1984 für einen eigenständigen Staat im Südosten der Türkei kämpft. Hintergrund seines überraschenden Sinneswandels könnten die Bestrebungen von Präsident Erdogan für eine Verfassungsänderung sein, für die er die Stimmen der pro-kurdischen Partei DEM im Parlament braucht.
Die Verfassungsänderung würde Erdogan ermöglichen, ohne eine Begrenzung von Amtszeiten weiter an der Macht zu bleiben. Nach der derzeitigen Verfassung dürfte er nicht noch einmal antreten, es sei denn, es kommt vor Ablauf der Legislaturperiode zu einer vorgezogenen Neuwahl.
Erdogan spricht von historischem Fenster.
Erdogan sagte nach den Äußerungen seines Bündnispartners Bahceli, das Regierungsbündnis habe ein historisches Fenster geöffnet, das nicht zugunsten persönlicher Interessen geopfert werden solle. Klar müsse sein, dass Terror keinen Platz in der Türkei habe. Erdogan regiert die Türkei seit 2003, erst als Ministerpräsident und nach der von ihm forcierten Umwandlung hin zu einem Präsidialsystem als Staatspräsident.
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Die prokurdische DEM reagierte positiv auf die Äußerungen zu Öcalan, der seit 1999 auf einer Gefängnisinsel vor Istanbul inhaftiert ist. Hebt die Isolation auf, lasst Herrn Öcalan heraus und sprechen. Lasst uns alle sehen, was er zu sagen hat, sagte die DEM-Co-Vorsitzende Tülay Hatimogullari.
Der Aufstand der PKK hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet. Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten stufen sie als Terrororganisation ein.[1]