Der DBP-Abgeordneten Saliha Aydeniz soll in einem fingierten Verfahren die parlamentarische Immunität entzogen werden, um sie wie zahlreiche weitere kurdische Politikerinnen in der Türkei hinter Gitter zu bringen.

In mehreren Städten in der Türkei und Nordkurdistan haben sich Frauen mit der kurdischen Politikerin Saliha Aydeniz solidarisiert. Der DBP-Abgeordneten soll die parlamentarische Immunität entzogen werden, um sie wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ anzuklagen. Ein für das Verfahren zuständiger Parlamentsausschuss hatte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung abgegeben.

Saliha Aydeniz ist Ko-Vorsitzende der „Partei der demokratischen Regionen“ (DBP) und für ihr langjähriges Engagement in der kurdischen Frauenbewegung bekannt. Dementsprechend groß ist die Empörung der Frauenräte der DBP und HDP sowie unter den Aktivistinnen der „Bewegung der freien Frau“ (TJA). In Istanbul, Semsûr (Adiyaman), Wan, Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Istanbul erklärten zahlreiche Frauen auf Kundgebungen, dass sie Saliha Aydeniz als ihre legitime Vertreterin betrachten.

Bei einer Kundgebung vor der DBP-Zentrale im Istanbuler Stadtbezirk Beyoğlu wies die TJA-Aktivistin Güldem Doğan darauf hin, dass seit einem Monat eine Lynchkampagne gegen Saliha Aydeniz geführt wird. „Wann immer die AKP/MHP-Regierung in Bedrängnis gerät, greift sie die Frauenbewegung an. Wir wenden uns hier ein weiteres Mal an das männliche Staatssystem: Durch die schmutzige Politik, die in allen Bereichen des Lebens und der Politik geführt wird, lassen wir Frauen uns nicht einschüchtern. Wir werden dieses System zerschlagen und an seiner Stelle ein freies und gleichberechtigtes Leben aufbauen. Wir teilen erneut mit, dass wir unseren Kampf nicht aufgeben und keinen Schritt zurückweichen werden. Saliha Aydeniz repräsentiert den Willen von Frauen. Wir erkennen die rechtswidrige Entscheidung nicht an und erklären in aller Deutlichkeit, dass wir hinter Saliha Aydeniz stehen“, so Güldem Doğan.

Hintergrund des Verfahrens

Hintergrund des Verfahrens ist die Teilnahme von Saliha Aydeniz an der Demonstration „Sternmarsch nach Gemlik“ für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan in Istanbul. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara wirft der 49-Jährigen vor, bei der Veranstaltung im Juni „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet und gegen das türkische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Abgeordnete sieht in der Anklagedrohung ein gezieltes Vorgehen gegen ihre Partei sowie die HDP und bezeichnete den Vorgang als „staatlich orchestrierte Kriminalisierungskampagne“, um eine mögliche Auflösung vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu rechtfertigen.

Wer ist Saliha Aydeniz?

Saliha Aydeniz, geboren 1973 in Erxenî (tr. Ergani) in der Provinz Amed, ist eine kurdische Politikerin und Aktivistin der Frauenbewegung TJA. Sie ist gelernte Krankenschwester und wurde 2018 zur Abgeordneten der HDP in das Parlament der Türkei gewählt. Im Dezember 2019 wechselte sie zur DBP und wurde deren Ko-Vorsitzende. Die DBP ist eine der Mitgliedsparteien der HDP und ist vor allem in den kurdischen Provinzen in der Türkei aktiv.[1]