In einer Mitteilung des UN-Sicherheitsrats wird das Massaker von Zaxo, bei dem neun Zivilist:innen getötet wurden, „entschieden verurteilt“. Der türkische Staat als Täter wird jedoch mit keinem Wort benannt.
Am 20. Juli feuerte die türkische Armee vier Artilleriegranaten auf einen Picknickplatz in Perex in der Nähe der südkurdischen Stadt Zaxo ab. Dabei wurden neun arabische Tourist:innen, unter ihnen mindestens ein Kleinkind, getötet und 22 weitere verletzt. Im Irak und Südkurdistan kam es wegen des Massakers zu heftigen Protesten.
Die irakische Regierung rief den UN-Sicherheitsrat an und forderte den Abzug türkischer Truppen von irakischem Territorium. In einer gemeinsamen Erklärung reagierten nun die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf den Angriff. Sie sprachen „den Familien der Opfer und der Regierung des Irak und der irakischen Region Kurdistan ihr tiefstes Mitgefühl und Beileid aus“, gleichzeitig kündigte der Sicherheitsrat seine Unterstützung bei Ermittlungen an. Der Sicherheitsrat forderte alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit der Regierung des Irak und allen anderen zuständigen Behörden aktiv zusammenzuarbeiten, um diese Ermittlungen zu unterstützen. Weiterhin wurde von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Unversehrtheit des Irak sowie für den demokratischen Prozess und Wohlstand in dem Land bekundet.
Mit keinem Wort wurde die Täterschaft der Türkei erwähnt. Die irakische Regierung hatte vom türkischen Staat eine offizielle Entschuldigung und einen Truppenabzug gefordert.
Der UN-Sicherheitsrat 2022
Neben den ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA sind im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2022 Brasilien, Gabun, Ghana und die Vereinigten Arabische Emirate als nichtständige Mitglieder vertreten. Die Nichterwähnung der Türkei hat System. Auch die Bundesregierung hatte das Massaker verurteilt und mit keinem Wort die Täterschaft des NATO-Partners Türkei erwähnt. Ähnlich geschah es bei dem türkischen Drohnenanschlag auf hochrangige YPJ-Kommandantinnen am 22. Juli. Das US-Zentralkommando kondolierte, aber vermied es, die Täterschaft der Türkei zu benennen. Politische Beobachter:innen werfen der internationalen Gemeinschaft vor, durch ihre Politik des Wegschauens die kriegsverbrecherische Politik der Türkei zu bestärken.[1]