Der Historiker Nick Brauns über die Ernennung von Silan Selen zum Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes und die Geheimdienstkooperation mit der Türkei.
Der in der Presse als „Terrorismusexperte“ gerühmte Jurist Sinan Selen soll neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Das meldete das Nachrichtenmagazin Focus im November mit dem Hinweis, dass der türkischstämmige Ex-Polizist „der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden“ sei. Wann genau Selen seinen Dienst antritt, steht noch nicht fest. Doch an diesem Mittwoch wird die Personalie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Thema im Bundeskabinett sein.
Der heute 46-jährige Selen, der in Istanbul geboren wurde, kam bereits als Vierjähriger mit seinen Eltern als Arbeitsmigranten nach Deutschland und gilt laut Medienberichten als überaus säkular eingestellt. Doch bei der extrem rechten Alternative für Deutschland (AfD) und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ist das Geschrei groß. Denn das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein vermeintlicher Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde werden soll.
Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren Schulterschlusses der deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden zu ihren Lasten.
Sherpa-Posten für Selen
Selen begann seine Karriere im Jahr 2000 beim Bundeskriminalamt. 2009 wechselte er zur Bundespolizei und dann 2011 ins Bundesministerium des Inneren, wo er als Referatsleiter für die internationale Terrorismusabwehr verantwortlich war. Vor dem Hintergrund der Aushandlung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und Erdogan vereinbarten die Innenminister Deutschlands und der Türkei im Januar 2016 einen neuen Mechanismus zur Terrorismusbekämpfung. Zur Koordination der Antiterrorkooperation wurden sogenannte „Sherpas“ – also Unterhändler – beider Regierungen ernannt. Für die deutsche Seite war das Selen. Sicherlich wurde Selen auch aufgrund seines türkischen Migrationshintergrunds mit entsprechenden Sprach- und Kulturkenntnissen für diese Stellung ausgewählt, doch es war auch eine Geste der ausgestreckten Hand an Ankara. Die Bundesregierung erhoffte sich ja zu diesem Zeitpunkt Zugeständnisse im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.
Während der Deal wie geplant zustande kam hielt es Selen indessen nicht allzu lange auf seinem Sherpa-Posten. Stattdessen wechselte er in die Privatwirtschaft als Leiter der Konzernsicherheit beim Reiseriesen TUI, wo ihn nun erneut der Ruf des Staates ereilte mit dem Angebot, künftig der zweite Mann beim Inlandsgeheimdienst zu sein. Denn der bisherige Vizepräsident Thomas Haldenwang ist ja jetzt an die Spitze des Geheimdienstes vorgerückt, nachdem der bisherige Präsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner verharmlosenden Äußerungen im Zusammenhang mit rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz für die Regierungskoalition nicht mehr tragbar war.
Vertrauen von Bürgern mit Migrationshintergrund wieder herstellen
Mit der geplanten Ernennung Selens auf diese Position verfolgt die Bundesregierung wohl zwei Ziele. Zum einen soll so das Vertrauen von Bürgern mit Migrationshintergrund in den Geheimdienst wieder hergestellt werden. Denn dieses hatte arg gelitten durch die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes im neonazistischen Milieu, wo V-Leute des Geheimdienstes eher zum Schutz und zur Stärkung rechter und rechtsterroristischer Gruppierungen wie der NPD oder der mörderischen NSU-Terrorzelle beitrugen als zur Aufklärung über derartige Umtriebe. Zum anderen ist die Wahl des früheren „Sherpa“ auch ein Signal an die Türkei, dass im vergangene Jahr zumindest an der Oberfläche erschütterte Vertrauensverhältnis zwischen beiden Ländern weiter zu verbessern. Dass diese Botschaft angekommen ist, zeigt der Jubel in der deutschsprachigen Online-Ausgabe des AKP-Blattes Sabah über Selens Ernennung. „Nach den Skandalen um den Verfassungsschützpräsidenten Hans-Georg Maaßen und dem umstrittenen NSU-Prozess wird Selens Ernennung zum Vize als wichtiger Schritt betrachtet.“
Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen galt als Kritiker der türkischen Politik –allerdings aus einer rechten, islamfeindlichen Position heraus. So gelangte im August 2016 eine eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Medien. Darin hieß es, die Türkei habe sich als „Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“. Benannt wurden namentlich die Muslimbruderschaft, die palästinensische Hamas und die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien.
Türkische Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2017 wurden dann der dem Religionsamt der türkischen Regierung unterstehende Moscheendachverband DITIB und die AKP-Lobbyvereinigung UETD im Kapitel über Spionageaktivitäten benannt. Diese explizite Benennung der Aktivitäten eines befreundeten NATO-Geheimdienstes in einem Kapitel, das sich ansonsten der Agententätigkeit von vermeintlichen „Schurkenstaaten“ wie Russland oder Iran widmet, durfte ebenso wie das Verbot der rockerähnlichen Vereinigung Osmanen Germania als Warnschuss in Richtung Ankara verstanden werden, sich aus der deutschen Innenpolitik herauszuhalten. Welche Haltung das zukünftige Führungsduo des Verfassungsschutzes Haldenwang-Selen bezüglich der Türkei und der türkischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland einnehmen wird, bleibt abzuwarten.
Die Befürchtung wonach es nun zu einer noch schärferen Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung und türkeistämmiger Revolutionäre kommen könnte, ist allerdings realistisch. Das entspricht der Logik der primär an wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen orientierten Beziehungen zwischen den herrschenden Klassen Deutschlands und der Türkei.
Bundesregierung hält ihre schützende Hand über die Gülen-Sekte
Die türkische Regierung fordert von Berlin die Auslieferung führender Kader der Gülen-Bewegung wie des früheren Staatsanwalts Zekeriya Öz oder des mutmaßlich in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelten „Luftwaffenimam“ Adil Öksüz. Doch die Bundesregierung hält ihre schützende Hand über die Gülen-Sekte, die hierzulande nicht als terroristisch eingestuft wird, obwohl Bundesbehörden intern durchaus schwere Vorwürfe gegen das Netzwerk um den pensionierten Imam Fethullah Gülen erheben. So heißt es in einem dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL vorliegenden internen Bericht der deutschen Botschaft in Ankara vom Februar 2018 unter Berufung auf türkische Informanten, die Gülen-Bewegung habe jahrzehntelang die „gezielte Unterwanderung staatlicher Institutionen“ in der Türkei betrieben. Der „konspirative Teil der Bewegung“ zeichne sich durch „strikte Hierarchien aus und erinnert in seiner Struktur an Erscheinungsformen organisierter Kriminalität”. Dass die Bundesregierung trotz einer solchen negativen Einschätzung ihre Haltung zur Gülen-Bewegung nicht verändert hat, zeigt der Beschluss der Regierungskoalition vom November 2018, das maßgeblich vom Forum für interkulturellen Dialog (FID) initiierte Bauprojekt „Haus of One“ in Berlin mit 10 Millionen Euro zu unterstützen. Ehrenvorsitzender des FID ist Fethullah Gülen.
Umgekehrt hat die türkische Regierung kein wirkliches Interesse daran, gegen die von der Bundesregierung als primäre terroristische Gefahr eingestuften Gruppierungen Islamischer Staat (IS) und Al Qaida vorzugehen. Denn deren Kämpfer dienen als Söldner für die neoosmanischen Eroberungspläne Erdogans in Syrien. In einer im November vom niederländischen Geheimdienst AIVD auf seiner Website veröffentlichten Studie heißt es, die Türkei diene dem IS und Al Qaida weiterhin als strategische Basis, „um sich zu erholen, zu reorganisieren und den Untergrundkampf in der Region zu führen“. Da die türkische Regierung den Kampf gegen die PKK priorisiere während sie die dschihadistischen Gruppen nicht als Sicherheitsrisiko betrachte, hätten IS und Al Qaida genug „Luft und Bewegungsfreiheit“ innerhalb der Türkei.
Selen in erster Linie ein Beamter an der Spitze einer deutschen Sicherheitsbehörde
Gemeinsame Schnittmenge in der deutsch-türkischen Antiterrorzusammenarbeit bleiben unter Ausschluss der Gülen-Bewegung einerseits und Al Qaida sowie des IS andererseits die anatolischen und kurdischen Linken. Die Gefahr, dass die Repression gegen die PKK, die DHKP/C, die TKP-ML und andere linke Gruppierungen in Deutschland weiter zunimmt, um Ankara wohlgesonnen zu stimmen, besteht so unabhängig von der Personalie Selen. Selen ist in erster Linie ein Beamter an der Spitze einer deutschen Sicherheitsbehörde. Daran sollte er gemessen werden und nicht an seiner Herkunft. Es wäre die Methode der völkischen Rechten – von AfD und Pegida in Deutschland sowie von AKP und Grauen Wölfen in der Türkei – die Kritik an einer Person an deren ethnischer Herkunft festzumachen.
Der nicht grundlos bei großen Teilen der Bevölkerung negativ beleumundete Verfassungsschutz wird nicht besser oder schlechter durch den neuen Vizepräsidenten. Die Politik des Inlandsgeheimdienstes ergibt sich aus seiner Aufgabe als Hüter der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung. Dass ein demokratisch nicht kontrollierbarer Geheimdienst mit dem Schutz der Verfassung betraut wird, ist ein Paradox, an dem eine Personal- oder Strukturreform des Dienstes nichts Wesentliches ändern wird. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sowie außerparlamentarisch tätige Gruppierungen wie die Interventionistische Linke (IL) konsequenterweise die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst.
*QUELLE: Yeni Özgür Politika[1]