Mahmut Tat ist von Schweden an die Türkei ausgeliefert worden. Gegen den kurdischen Asylsuchenden liegt ein rechtskräftiges Urteil von knapp sieben Jahren Freiheitsstrafe wegen vermeintlicher Betätigung für die #PKK# vor.
Schweden hat den Kurden Mahmut Tat an die Türkei ausgeliefert. Tat war am 22. November in Schweden festgenommen worden und wurde in Mölndal festgehalten. Am Freitagabend wurde er vom Flughafen Arlanda in Stockholm nach Istanbul geflogen und verbrachte die Nacht in Gewahrsam der Flughafenpolizei. Er wird vermutlich im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt.
Gegen Mahmut Tat war 2015 ein Strafverfahren wegen Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) eingeleitet worden. Er wurde zu sechs Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig. Vor sieben Jahren hatte er in Schweden politisches Asyl beantragt. Der Asylantrag wurde abgelehnt.
Auslieferung für den #NATO#-Beitritt
Die Türkei verhindert den beantragten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens unter dem Vorwurf, diese Länder, insbesondere Schweden, seien Hinterland für die PKK. Schweden und Finnland hatten deshalb im Juni ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei unterzeichnet. Schweden hatte Anfang November angekündigt, noch weiter auf die Türkei zuzugehen und die Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen. Künftig kann die schwedische Regierung damit neue Gesetze einführen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, wenn es sich um Vereinigungen handelt, die an „Terrorismus“ beteiligt sind oder ihn unterstützen. Bislang hatte Schweden seine Anti-Terror-Gesetze vergleichsweise liberal gestaltet, um die Vereinigungsfreiheit zu schützen. So waren etwa Anklagen wegen der reinen Mitgliedschaft in einer Gruppe, die unter dem Verdacht eines terroristischen Hintergrunds steht, nicht zulässig. Die Türkei hatte ihre Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt von diesem Schritt abhängig gemacht. Die Verfassungsänderung tritt zum Jahreswechsel in Kraft.
Im September hat Schweden erstmalig wieder Rüstungsexporte an die Türkei bewilligt. Die Ausfuhrgenehmigungen waren im Zuge der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee im Oktober 2019 in Nordsyrien gestoppt worden. Damals hatte sich Schweden noch für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei eingesetzt.
Anfang November hat sich die schwedische Regierung öffentlich von der Autonomieverwaltung Nordostsyriens distanziert, um „den türkischen Bedenken entgegenzukommen“. Außenminister Tobias Billström sagte hinsichtlich der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG), deren Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien „zu eng, um gut für die Beziehungen zwischen uns und der Türkei zu sein“. Hauptziel seiner Regierung sei Schwedens NATO-Mitgliedschaft. Damit signalisierte Billström seine Bereitschaft, der seit Jahrzehnten in dem nordischen Land gültigen Kriminalisierungspolitik gegen das kurdische Volk eine neue Dimension zu eröffnen.
Schweden und Finnland hatten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Mai eine NATO-Mitgliedschaft beantragt. Außer Ungarn und der Türkei haben alle Mitgliedsländer diesen Antrag ratifiziert.[1]