Von Serdar Damar und Lisa Westerhoff
Mit der Eroberung der Stadt Mossul durch die radikalislamistischen Gruppe Islamischer Staat im Irak und in (Groß-) Syrien (ISIS) am 10. Juni 2014 überschlagen sich die Ereignisse auch auf der internationalen Bühne. Eilig werden neue Allianzen und Konstellationen diskutiert – etwa eine strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und Iran. Auch Regionalmächte wie Saudi-Arabien oder die Türkei, die ISIS in ihrem Vorgehen in Syrien noch großzügig unterstützt hatten (und immer noch unterstützen), sehen in deren Offensive im Irak nunmehr eine Bedrohung.[1]
Bereits zwei Tage nach dem Überfall der ISIS übernehmen die kurdischen Armeeeinheiten (Peshmerga) die Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk und weitere an die Autonome Region Kurdistan (KRG) angrenzende kurdische Städte. Der Präsident der Autonomieregion, Mesud Barzani, hat sein Parlament inzwischen gebeten, alle notwendigen Vorbereitungen für ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit (irakisch) Kurdistans und die Zugehörigkeit der umstrittenen Gebiete zu treffen. Die ISIS hat in der Zwischenzeit bereits das ersehnte, sich über weite Teile Iraks und Syriens erstreckende, Kalifat ausgerufen. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hatte diesem Kontrollverlust im eigenen Land bisher wenig entgegenzusetzen und erscheint unfähig die Entwicklungen zu beeinflussen.
Während die territoriale Einheit Syriens infolge des Bürgerkrieges bereits seit geraumer Zeit in Frage steht, droht nun also auch eine Spaltung des Iraks entlang seiner ethnischen und konfessionellen Grenzen. Das Projekt einer irakischen Regierung der nationalen Einheit, an dem sowohl die USA aber auch der Iran nachdrücklich festhalten, wurde bereits im Anschluss an den Sturz Saddam Husseins eingesetzt. Angesichts der derzeitigen Ereignisse kann dieses Konzept als gescheitert gelten und somit kaum geeignet sein, um auf die aktuelle Realität des Landes friedenspolitisch nachhaltig zu reagieren. Während also die Länder Syrien und Irak als Staaten zerfallen, deutet vieles auf die Entstehung eines unabhängigen kurdischen Staates im Nord-Irak hin.
Welche Folgen könnte ein kurdischer Staat im Norden Iraks für die regionale Ordnung im Nahen Osten haben? Was sind die Triebfedern für den Wunsch nach einem freien Kurdistan und vor welchen Herausforderungen würde ein solcher Staat stehen?
Das Scheitern eines kolonialen Projektes und Machtverschiebungen im Nahen Osten
Vor dem Hintergrund bewaffneter Auseinandersetzungen lässt sich eine Machtverschiebung im Nahen Osten beobachten, aus der gegenwärtig zumindest die irakischen Kurden gestärkt hervorzugehen scheinen. Die mögliche Ausrufung eines kurdischen Staates bedeutet zunächst das Scheitern des kolonialen Projekts der Siegermächte des Ersten Weltkriegs, v.a. Großbritannien und Frankreich, den Nahen Osten nach ihren geo-strategischen Interessen zu teilen um ihn zu beherrschen. In diesem kolonialen Projekt liegen die Wurzeln der heutigen Konflikte der Region. So wurden etwa die Provinzen, Bagdad, Mossul und Basra, ohne Rücksicht auf ethnische oder konfessionelle Konstellationen, in einem Staat Irak zusammengefasst. Das von Kurden bewohnte Gebiet wurde den Territorien der heutigen Nationalstaaten Türkei, Irak, Iran und Syrien zugeteilt – in jedem der vier Länder wurden sie schnell zur unterdrückten Minderheit.
Die mögliche Entstehung eines Kurdistans und der Zerfall von Syrien und Irak bedeuten zugleich ein Versagen der imperialistischen Politik, allen voran die der USA, die die Unterdrückungsregime installiert bzw. unterstützt haben. Insbesondere die Länder Türkei und Irak wurden über viele Jahre vom Westen aufgerüstet und damit in ihrer aggressiven Assimilierungs- und Arabisierungspolitik und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Minderheiten unterstützt.
Der anhaltende Widerstand gegen die US-Invasion Afghanistans (2001) und die Besatzung des Iraks (2003), der die Supermacht 2011 aus dem Irak zum Rückzug zwang, führte nicht nur zu einem erheblichen Einflussverlust „des Westens“ über die Region. Auch das enorme Erstarken radikal-islamischer Gruppierungen ist dieser Politik geschuldet.
Ebenfalls verliert die Türkei stark an Einfluss, die noch vor dem „Arabischen Frühling“ versuchte, sich als führende Regionalmacht im Nahen Osten zu etablieren. Vor allem die starken Verwicklungen in den syrischen Bürgerkrieg führten mittlerweile zu Spannungen mit sämtlichen Nah-Östlichen Nachbarstaaten, aber auch mit Russland und Ägypten. Darüber hinaus konkurrieren Saudi-Arabien und Iran um die Vorherrschaft über die Muslime und die Region und versuchen, den Bürgerkrieg in Syrien und den Konfliktverlauf im Irak zu beeinflussen.[2]
Entwicklung kurdischen Widerstands
Das aktuelle selbstbewusste Auftreten der kurdischen Autonomieregierung basiert allerdings nicht nur auf den Machtverschiebungen zwischen den im Nahen Osten agierenden Staaten, sondern ist auch das Ergebnis eines lange andauernden Widerstandes in allen Teilen Kurdistans und jahrelangen Emanzipationsbestrebungen.
Nach einem wiederholten Aufstand im Anschluss an dem Zweiten Golfkrieg gegen das verhasste Baath-Regime von Saddam Hussein und Verdrängung seiner Armee aus den kurdischen Städten im Irak, wurde bereits im Oktober 1992 der inoffizielle „Föderale Teilstaat Kurdistan“ ausgerufen. Der Ausbau der Verwaltungsstrukturen und deren institutionelle Verfestigung erreichten eine neue Stufe, als Kurdistan mit der neuen Verfassung des Iraks von 2005 den offiziellen Status eines Autonomen Gebietes erlangte. Seither hat sich die Autonome Region Kurdistan (KRG) zu einem de facto Staat innerhalb des Irak entwickelt. Die Region verfügt über einen eigenen Präsidenten, verschiedene Ministerien, unter anderem auch eines für „Auswärtige Angelegenheiten“, unterhält einen eigenen Polizeiapparat und eigene militärische Kräfte, die Peshmerga, die für die Sicherung der Grenzen verantwortlich sind. Ohne Erlaubnis darf sich kein Soldat der irakischen Armee in den unter kurdischer Kontrolle stehenden Gebieten aufhalten. Seit 2011 ist kurdisch sogar offizielle Sprache in den Schulen der Autonomieregion - Arabisch und Englisch werden als Fremdsprachen unterrichtet.
In Syrien gehörten kurdische Städte zu den ersten, in denen ab März 2011 gegen das Assad-Regime demonstriert wurde. Jedoch zogen sie sich nach und nach zurück, als die Kämpfe eine zusehends konfessionelle Färbung bekamen und die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten eskalierten. Vor allem aber die Weigerung der syrischen Opposition, in einem zukünftigen System die kurdischen Forderungen nach Anerkennung und Autonomie zu berücksichtigen, führte dazu, dass Kurden sich auf die Kontrolle „ihrer“ Gebiete im Norden Syriens konzentrierten. Im Januar 2014 wurde in den drei mehrheitlich von Kurden bewohnten Kantonen, auch bekannt als Rojava (Westkurdistan), die Autonomie ausgerufen. Neben der Einführung einer geschlechterquotierten Doppelspitze auf allen Leitungsebenen, wurden in Rojava offiziell kurdisch, arabisch und aramäisch als Amtssprachen angenommen, die Vertreter der jeweiligen Bevölkerungsgruppen sind in der Führung der Regierung vertreten. Inzwischen haben geschätzte 1,2 Millionen Flüchtlinge aus den anderen Teilen Syriens in Rojava Zuflucht gefunden.
Kurden als Stabilitätsfaktor in einer instabilen Region
Die Kurden der Autonomieregionen in Nord-Irak und Nord-Syrien zählen zu den politisch am besten organisierten und militärisch stärksten Kräften innerhalb der jeweiligen Länder. Indem sie sich von ethnischen und konfessionellen Konflikten distanziert haben und über einen offenen Umgang mit anderen Bevölkerungsgruppen weite Teile der Gesellschaft in ihrem System integrieren konnten, gelten ihre Gebiete als die sichersten und stabilsten in Irak und Syrien. Somit bilden sie eine Alternative sowohl zu islamistischen Kräften, die einen ultrakonservativen religiösen Staat anstreben, als auch zu den bisherigen autoritären Regimen der Region.
Kurdische Gebiete sind jedoch (vor allem in Syrien) immer wieder Ziel der Angriffe radikal-islamischer Gruppen. Unmittelbar nach der Irak-Offensive brachte ISIS dort erbeutete Panzer und schweres Kriegsgerät nach Syrien - derzeit werden damit die kurdischen Kantone in Syrien massiv angegriffen. Die Türkei lässt erneut die Grenzen zu Syrien für Kämpfer der ISIS in beide Richtungen offen und versorgt sogar deren Verletzte in türkischen Krankenhäusern.
Die kurdische Idee von Selbstbestimmung
Weitreichende Diskriminierung der Kurden sowie eine gewaltsame Türkisierungs- und Arabisierungspolitik vergrößerten im Laufe der Jahre den Zulauf für die Parteien, die eine politische und kulturelle Selbstbestimmung forderten. Aus den Erfahrungen massiver jahrzehntelanger Unterdrückung und Verleugnung und dem Wunsch nach Anerkennung ihrer Identität, entwickelte die kurdische Freiheitsbewegung einen Nationalismus, der nicht auf ethnischer oder konfessioneller Abgrenzung basiert.
Im Gegensatz zur Herrschaft des Baath-Regimes, das Schiiten und Kurden massiv unterdrückte und der Zeit der Maliki-Regierung, die wiederum Sunniten stark benachteiligte, gewährt die Autonome Region Kurdistan anderen Bevölkerungsgruppen weitgehende Rechte und strebt nicht nach ethnischer Homogenität. Die Verfassung erkennt Minderheiten wie Turkmenen, Assyrer, Araber und Armenier an und sichert ihnen quotierte Plätze im kurdischen Parlament zu. Darüber hinaus wurde eine 30 Prozentige Frauenquote im Parlament festgeschrieben. Kurdistan steht auch religiösen Minderheiten, etwa Christen oder Yeziden, die vor dem Vormarsch der ISIS, Krieg und Verfolgung im Irak fliehen, offen.
Die führende kurdische Kraft in der Türkei, die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), ist mittlerweile von ihrer Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan abgerückt und strebt eine demokratischere Türkei mit konföderalen Strukturen an. Die kurdische Befreiungsbewegung in der Türkei kämpft somit längst nicht mehr für die Belange der Kurden allein. Sie ist die stärkste progressiv linke Kraft und unterstützt sowohl die Gewerkschafts- als auch die Umweltbewegung. Seit Jahren übt sie zivilgesellschaftlichen Druck, um die Erdogan-Regierung zu einer politischen Lösung des Konflikts zu bewegen. Auch hier wurde auf allen politischen Ebenen eine geschlechterquotierte Doppelspitze und darüber hinaus eine 40 prozentige Geschlechterquote eingeführt.
Herausforderungen für ein unabhängiges Kurdistan
Ob die aktuellen Ereignisse die Entstehung eines kurdischen Staates ermöglichen bleibt abzuwarten, die Bedingungen erscheinen derzeit gut. Die politische Stabilität scheint auf der Grundlage eines langen Prozesses der politischen Emanzipation von der Zentralmacht in Bagdad gegeben. Es existieren eigene Verwaltungsstrukturen sowie eine eigene Verfassung. Die ökonomische Überlebensfähigkeit eines potenziellen kurdischen Staates wurde bislang von der – nun erlangten – Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk abhängig gemacht.
Gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass ein solcher kurdischer Nationalstaat unbedingt einen progressiven Charakter hätte. Innerhalb der Gesellschaft und der politischen Landschaft der Autonomen Region Kurdistan konnte sich noch keine ausgeprägte demokratische Kultur verankern. Die Gesellschaft ist hier allgemein konservativer und Frauen noch lange nicht so am politischen Leben beteiligt, wie in den kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei. Zwar werden freie Wahlen abgehalten und die Bevölkerung soll per Referendum selbst über ihre Zukunft entscheiden, jedoch ist Korruption verbreitet und alte Clanstrukturen rund um die beiden einflussreichen Familien Barzani (KDP) und Talabani (PUK) sind bis heute existent.
Die wirtschaftliche Grundlage eines freien Kurdistans bildet zugleich seine größte Herausforderung. In Kurdistan existiert bereits jetzt eine Rentenökonomie, der Haushalt besteht fast ausschließlich aus Öleinnahmen. Ein Privatsektor ist kaum entwickelt, so dass derzeit rund 700.000 Menschen im Dienst der KRG beschäftigt werden, deren Gehälter mit diesen Öleinkünften finanziert werden – bei knapp vier Millionen Einwohnern[3]. Dieses Öl kann aber nur über die Türkei in den Weltmarkt fließen. In Kurdistan liegen die Energiequellen, die die Türkei für ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung dringend braucht. Seit Mai 2014 fließt Öl durch kurdische Pipelines Richtung Türkei. Das Fördervolumen soll in den nächsten zwei Jahren auf über eine Million Barrel pro Tag vervierfacht werden und auch Europa erreichen. Durch Öl und Gas aus Kurdistan versucht die Türkei energiepolitisch unabhängiger von Russland und Iran zu werden. Auf der anderen Seite beziehen heute Kurden im Nord-Irak etwa 80 Prozent ihrer Lebensmittel und Textilien von türkischen Unternehmen. Circa 60 Prozent aller in der Autonomieregion registrierten ausländischen Firmen stammen aus der Türkei.[4]
Eine Unabhängigkeit der Kurden im Irak wurde in der Vergangenheit mehrfach diskutiert, jedoch bisher auf Druck der Türkei nicht zugelassen. Die gegenwärtige politische Isolation der Türkei und ihr Energiebedarf können erklären, warum die türkische Regierung nicht gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Kurden in Nord-Irak protestiert hat. Aber auch das Erstarken der kurdischen Bewegung in der Türkei dürfte seinen Teil dazu beitragen, dass Ankara ein unabhängiges Kurdistan im Nordirak wohl hinnehmen muss. Offizielle aus der türkischen Regierung sprechen sogar mittlerweile von dem Recht der Kurden in Irak auf Selbstbestimmung.
Allerdings ist der türkische Nationalismus immer noch stark ausgeprägt und die türkische Regierung nur unter enormen Druck bereit, Zugeständnisse in Richtung Anerkennung kurdischer Rechte zu machen. Die Bestrebungen, die Errungenschaften der Kurden in Nord-Syrien, die mehrheitlich der PKK nahe stehen, zu sabotieren verdeutlichen das. Auch im eigenen Land werden die Friedensverhandlungen mit der PKK immer wieder verschleppt und nur dann fortgeführt, wenn ein neuer Aufstand der kurdischen Widerstandsbewegung droht. So könnte Ankara die wirtschaftliche Abhängigkeit Kurdistans nutzen, um irakische Kurden an der Unterstützung kurdisch-politischer Unternehmungen innerhalb der Türkei zu hindern und ihnen auf diese Weise einen „Maulkorb“ anlegen.
Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, einen unabhängigen kurdischen Staat in Irak unterstützen zu wollen, während der Iran sich für einen einheitlichen Irak stark macht. Eine mögliche künftige sicherheitsstrategische Zusammenarbeit mit Israel birgt die Gefahr, dass kurdische Unabhängigkeit unter einem Schatten geostrategischer Interessenspolitik dominanter Regionalmächten stehen wird.[5]
Bedeutung eines kurdischen Staates
Die Entstehung eines kurdischen Staates im Norden Iraks, bedeutet keine Lösung der gesamtkurdischen Frage. Die Anerkennung eines Kurdistans würde allerdings einen in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzendes Signal in Richtung Anerkennung des kurdischen Volkes bedeuten. Ein Zurück zu der ehemaligen Leugnungspolitik der ethnonationalistischen kemalistischen Republik Türkei, die lange die Existenz eines kurdischen Volkes verneinte, wäre beispielsweise damit ausgeschlossen. Ein kurdischer Staat könnte darüber hinaus Druck auf die benachbarten Länder ausüben, eine weniger restriktive Minderheitenpolitik zu betreiben um Separationsbestrebungen innerhalb ihrer Territorien zu verhindern – nun da die Grenzen der Region nicht länger als unverhandelbar gelten.
Der inklusive Charakter der kurdischen Autonomieregion, aber auch der Wille der kurdischen Bewegungen insgesamt, die Region als multiethnisches und multireligiöses Gebiet anzusehen und auf ein ethnisch und kulturell homogenes Staatsgebilde zu verzichten, entsprechen der Realität der Gesellschaften im Nahen Osten. Auch vor diesem Hintergrund sind die kurdischen Gebiete im Nahen Osten von einem Bürgerkrieg verschont geblieben. Die Entstehung eines kurdischen Staates mit demokratischem Fundament, in dem verschiedene Lebensentwürfe respektiert und Menschenrechte geachtet werden, wäre beispielhaft für die von autoritären Regimen dominierte Region. Sie hätte eine bedeutsame Signalwirkung in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben und Religiosität zusehends zur Mobilisierung für politische Machtkämpfe und kriegerische Auseinandersetzungen missbraucht wird. Langfristig könnte ein solches Gesellschaftsmodell Ausstrahlungskraft auf andere Länder entwickeln und den Demokratiebewegungen in der Region neuen Aufwind geben.
In diesem Zusammenhang sollte sich die Linke und progressiven Kräfte nicht pauschal gegen die Ausrufung eines kurdischen Staates stellen. Das Entstehen eines kurdischen Staates bedeutet letztendlich ein Stück Ende der bisherigen (Un-)Ordnung in der Region, unter der Millionen von Menschen jahrzehntelang in Diktaturen und Unterdrückungsregimen gelitten haben.
Frankfurt am Main, den 21.07. 2014
Serdar Damar und Lisa Westerhoff
[1]The Independent: “Iraq crisis: How Saudi Arabia helped Isis take over the north of the country”, 13.07.2014,
http://www.independent.co.uk/voices/comment/iraq-crisis-how-saudi-arabi…
[2] Ruf, Werner: „Die Geister, die sie riefen“. In: Ossietzky 14/2014
[3]Van Wilgenburg, Wladimir: “The Kurdish Move Toward Independence”, 2014 http://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/the-kurdish-move-toward…
[4] Matthees, Kevin; Seufert, Günter: „Erdogan und Öcalan verhandeln – Paradigmenwechsel in der türkischen Kurdenpolitik und neue Strategie der PKK“. In: SWP-Aktuell 25, April 2013
[5]Über die sicherheitsstrategischen Befürchtungen Irans in diesem Kontext: Abedin, Mahan (07/2014): „Iran balks at prospect of Kurdish statehood“.
http://www.middleeasteye.net/columns/why-kurdish-state-massive-threat-i…[1]